Massive Verletzung der Zweisprachigkeitspflicht

Veröffentlicht am 16.01.2017
Übermittlungssoftware für Steuererklärung nur in italienischer Sprache – Bürgerrechte in Gefahr

Mit der telematischen Übermittlungssoftware „Gerico“ können physische Personen die Steuererklärung abgeben. Derzeit wird das Programm „Gerico“ nur in italienischer Sprache angeboten. Der Freiheitliche Fraktionssprecher im Südtiroler Landtag, Pius Leitner, intervenierte umgehend nach Bekanntwerden des Missstandes. Er warnt entschieden vor einer schleichenden Aushöhlung der verbrieften Bürgerrechte der Südtiroler.

„Auf Anfrage bestätigte die Landesregierung, dass auch die Agentur der Einnahmen an die Vorgaben der Zweisprachigkeitspflicht gemäß DPR Nr. 574/1988 gebunden ist“, hält der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Pius Leitner in einer Aussendung einleitend fest. „Die Übermittlungssoftware ‚Gerico‘ für die Steuererklärung wird derzeit nur in italienischer Sprache angeboten, obwohl die Agentur der Einnahmen die Pflicht hätte, das Programm auch in deutscher Sprache bereitzustellen. Für die deutschsprachigen Südtiroler entsteht dadurch nicht nur ein Nachteil bei der Nutzung eines öffentlichen Dienstes, sondern es handelt sich hierbei auch um einen massiven Eingriff in die Bürgerrechte“, unterstreicht Leitner.

„Einsprachige Ärzte, die künftig die Anliegen der Patienten nicht mehr verstehen, einsprachige Dienstleistungen und fehlende Sprachkenntnisse bei Busfahrern sind nur einige Auswüchse der ausgehöhlten Südtiroler Autonomie“, wettert der Freiheitliche Fraktionssprecher im Südtiroler Landtag.

„Gemäß Auskunft des Landeshauptmannes sei die Landesverwaltung nun mit der Agentur der Einnahmen im Kontakt, um den Missstand der einsprachigen Software anzugehen“, stellt Pius Leitner fest und untermauert die Wichtigkeit der einzuhaltenden Zweisprachigkeitspflicht. „Derartige Verstöße gegen die Minderheitenrechte der Südtiroler sind umgehend zu melden und sind keineswegs hinzunehmen. Der Einsatz für die Autonomie und die Rechte der deutschen und ladinischen Volksgruppe ist ein täglicher Kampf. Nur durch Unnachgiebigkeit und mit steter Verteidigungsbereitschaft können die Früchte der Autonomie vor den Vorstößen des Zentralstaates gewahrt werden“, gibt der Freiheitliche Fraktionssprecher im Südtiroler Landtag abschließend zu bedenken.