Massenschlägerei im Bahnhofspark von Bozen – Sicherheitsgipfel vollends gescheitert

Veröffentlicht am 09.08.2017
Die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, zeigt sich entrüstet nach den jüngsten Gewaltausbrüchen in der Landeshauptstadt. Die Massenschlägerei im Bahnhofspark spiegelt die Gesamtsituation einer überforderten Landesregierung und Stadtverwaltung wider. Wenn der Unmut in der Bevölkerung zu groß wurde, wurden Alibi-Sicherheitsgipfel einberufen, die nun angesichts der Gewaltszenen als vollends gescheitert betrachtet werden müssen.
 
„Die ausufernden Gewaltexzesse in Bozen sind nichts Neues genauso wie die ständigen Ankündigungen die Problematik seitens der Landes und der Gemeinde in den Griff zu bekommen. Bereits im Jahr 2015 wollte man durch ein „presidio permanente“ der Sicherheitskräfte die Zone rund um den Bahnhof in den Griff bekommen. Dennoch hat sich bis heute rein gar nichts gebessert“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest. „Gewalt gehört leider mittlerweile zum Stadtbild von Bozen. Dank des Totalscheiterns der SVPD-Regierungspolitik auf Ebene des Landes und in der Gemeinde gehören derartige Vorfälle zum Alltag“, kritisiert Mair.
 
„Die vielen „Sicherheitsgipfel“ haben rein gar nichts gebracht und waren von Anfang an wahrscheinlich nur als Beruhigungspille für die Bevölkerung gedacht. Kompatscher sollte sich vielmehr in Rom dafür stark machen, dass bestehende Gesetze endlich reformiert werden. Zudem sollte die Landesregierung mit dem Staat eine Vereinbarung treffen, dass das Land Südtirol künftig die Abschiebungen straffälliger Ausländer übernimmt. Wir brauchen endlich scharfe und klare Gesetze, die es den Sicherheitskräften überhaupt erst möglich machen, ihren Job so auszuführen, wie man es sich als Bürger erwartet. Scharfe Gesetze, harte Urteile und strenge Regeln, das muss die angekündigte Prävention eines Sicherheitsgipfels sein. Die Realität, mit der sich Sicherheitskräfte tagtäglich konfrontiert sehen ist jene, dass sie Ausländer kaum noch anrühren dürfen, ohne Angst haben zu müssen, dass ihnen ein Disziplinarverfahren oder gar eine Anzeige wegen Rassismus droht“, bemängelt Ulli Mair die herrschende Lage.
 
„Die Sicherheitskräfte können weder hart durchgreifen noch Wiederholungstäter aus dem Verkehr ziehen und der Abschiebung zuführen. Sowohl vom Verwaltungsaufwand her als auch vom juristischen Standpunkt betrachtet sind den Sicherheitskräften die Hände gebunden. Der Staat ist überfordert und längst eingeknickt. Er kann die Sicherheit nicht mehr garantieren und lässt seine noch so motivierten Beamten alleine im Regen stehen. Daher ist dieses ständige Ankündigen von wegen „ab jetzt mehr Kontrollen“ ein Ausdruck von Hilflosigkeit und einfach nur lächerlich. Die Politik hat versagt und alle Warnungen in den Wind geschlagen“, gibt die freiheitliche Fraktionssprecherin zu bedenken.
 
„Solange die Gesetze nicht verschärft werden, die Justiz nicht mitspielt und Richter nicht die Courage haben, harte Urteile zu fällen, werden auch mehr Kontrollen nichts bewirken. Unter diesen Umständen haben die kulturellen Bereicherer weder vor der Polizei noch vor sonst einem Uniformenträger Respekt“, so Mair abschließend.
 
Ulli Mair
Abgeordnete zum Südtiroler Landtag