Mangelnde Transparenz macht Freiheitliche Intervention notwendig

Veröffentlicht am 12.05.2016
Ungereimtheiten in der transparenten Verwaltung beim Öffentlichen Betrieb für Pflege und Betreuungsdienste (ÖBPB) „Zum Heiligen Geist“ in Brixen mittels Freiheitlicher Landtagsanfrage aufgeklärt

Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Landtagsabgeordnete hat sich mittels einer Landtagsanfrage über einige Ungereimtheiten bei der ÖBPB „Zum Heiligen Geist“ in Brixen erkundigt.  

„Es haben einige bedeutende Informationen auf der Homepage der entsprechenden Pflegeeinrichtung in der Rubrik „Transparente Verwaltung“ gefehlt. Beispielsweise waren die Lebensläufe von drei politisch-administrativen Verwaltern sowie die Einkünfte des Verwaltungsratspräsidenten nicht einsehbar“, so die Kritik des Abgeordneten Walter Blaas einleitend in einer Aussendung.

Mittlerweile habe die Landesregierung den ÖBPB „Zum Heiligen Geist“ aufgefordert eine diesbezügliche Stellungnahme abzugeben. Aus dieser sei zu entnehmen, dass nun sowohl die Lebensläufe als auch die Einkünfte des Verwaltungspräsidenten auf der Homepage veröffentlich wurden. „Auf Druck der Freiheitlichen werden solche Missstände behoben, die es eigentlich im Sinne der Bürger und der Transparenzbestimmungen nicht geben dürfte“, zeigt sich Blaas entschlossen.

Schlichtweg erstaunlich sei es aber, dass ein Landtagsabgeordneter mittels einer Anfrage intervenieren müsse, damit eine Pflegeeinrichtung in Südtirol die Fakten transparent für alle auf den Tisch lege. Gerade in Südtirol, wo doch die Landesregierung immer wieder predige, wie wichtig die transparente Verwaltung sei, kritisiert Blaas.

Ernüchternd stelle ich nun fest, dass die nachgereichten Informationen des ÖBPB „Zum Heiligen Geist“ in Brixen nur dürftig sind, was vor allem die Lebensläufe der drei politisch-administrativen Verwalter betreffe. Transparenz sieht anderes aus! Gerade die öffentliche Verwaltung müsse in Sache transparente Informationen als Vorbild auftreten, da dies auch von jedem Bürger verlangt werde, so der Abgeordnete weiter.

Unbegreiflich, bezeichnet Blaas, die Tatsache, dass die Homepage des ÖBPB unter der Rubrik „Transparente Verwaltung“ teilweise nur in italienischer Sprache geführt werde. Eine deutsche und italienische Version müsse immer geben sein. Es ist einfach unverständlich, weshalb dies hier nicht garantiert werden könne. A priori hätte die entsprechende Rubrik zweisprachig erstellt werden müssen. Aus der Antwort von Seiten der Landesregierung sei zwar zu entnehmen, dass die dementsprechende Übersetzung des Programmes „Transparente Verwaltung“ von der beauftragten Softwarefirma erledigt werde, dennoch glaube ich nicht daran, dass dies so schnell ausgeführt werde, meint der Abgeordnete.

„Dass eine so mangelnde Transparenz bei einem immerhin öffentlichen Betrieb herrsche, ist ein Ausdruck dafür, dass der Appell der Landesregierung für mehr transparente Verwaltung noch nicht überall vorgedrungen ist. Zudem ist es nicht tragbar, dass die hundertprozentige Zweisprachigkeit der Homepage nicht garantiert werden könne. Wieder einmal sehe man, wie die deutsche Sprache an Bedeutung verliere und wie sich der zentralistische Staat Italien ausweitet. Daher fordere ich vehement die Verbesserung der transparenten Verwaltung, damit alle Südtiroler einen genauen Einblick in die Verwaltung des ÖBPB erhalten kann“, schließt der Freiheitliche Abgeordnete Blaas.