Mair: „SVP-Ausländerpolitik ist lauwarm statt klar und kantig“

Veröffentlicht am 03.11.2017
Die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, sieht in der Ankündigungspolitik des Landesrates Achammer eine billige Wahlkampfrhetorik. Demnach sollen ab kommenden Jahr die Nicht-EU-Bürger Sprachkurse ablegen oder Sprachnachweise erbringen, ansonsten sollen finanzielle Leistungen gekürzt werden. Während die SVP regelmäßig die freiheitlichen Anträge in Sachen „Einheimische zuerst“, Ausländer- und Integrationspolitik ablehnt fordert sie nun eine „strenge“ Gangart, die sich beim genaueren Hinsehen nur als lauwarme Ankündigung entpuppt.  
 
„Achammer versucht, den Kurz zu machen - nur eben mit den üblichen, lauwarmen Methoden statt klaren Maßnahmen“, hält die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, in einer Aussendung einleitend fest. „Seit jeher fordern wir Freiheitliche eine klare Politik in Sachen Einwanderung, Integration und Assimilierung. Wer in unser Land kommt, hat eine Bringschuld und hat die Pflicht, sich den Gepflogenheiten anzupassen, die Sprachen zu erlernen und zu beherrschen. Wenn nun Achammer einen Sprachkurs oder einen entsprechenden Nachweis von den Nicht-EU-Bürgern fordert, so wird damit weder das Problem der Integrationsverweigerer gelöst noch die Bildung von Parallelgesellschaften verhindert“, kritisiert Mair.
 
„Nach wie vor werden in unserem Land die roten Teppiche für die Einwanderer aller noch so kulturfremden Weltgegenden ausgerollt. Sei es bei der Zuweisung von WOBI-Wohnungen, bei Sozialhilfen oder beim Familiengeld. Die Ankündigung der SVP in Vorwahlzeiten ist nichts mehr als der schwache Versuch von den Hauptproblemen im Land abzulenken“, wettert Mair.
 
„Das Sicherheitsproblem ist nach wie vor ungelöst, der Sozialtourismus geht munter weiter und Neuestens werden die Gemeinden regelrecht gezwungen Flüchtlingsunterkünfte bereitzustellen“, gibt Ulli Mair zu bedenken. „Wir Freiheitliche fordern die Umsetzung des Prinzips „Einheimische zuerst“, die Umsetzung der Bringschuld seitens der Einwanderer und deren Assimilierung. Wer sich nicht an die Gesetze hält, muss des Landes verwiesen werden. Darüber hinaus muss endlich das Herkunftslandprinzip bei Sozialleistungen angewandt werden“, fordert die freiheitliche Fraktionssprecherin.
 
„Das Herkunftslandprinzip bei Sozial- und Familienleistungen ist anzuwenden, um sicherzustellen, dass Einwanderer im Gast- bzw. Aufenthaltsland Leistungen erhalten, die nicht über dem Niveau liegen, das ihnen im Herkunftsland, deren Staatsbürger sie sind, zustehen würde. Damit würde ein wichtiger Anreiz zur Einwanderung und des Sozialtourismus trockengelegt werden“, hält Mair die Hintergründe fest.
 
„Der vorgeschlagene Ansatz der SVP reicht nicht weit genug und wird mit Sicherheit die offensichtlichen Probleme in Sachen Ausländerpolitik nicht lösen. Bereits das Landesintegrationsgesetz hat sich als Flop erwiesen, da es liebend gerne fördert und, wenn überhaupt, nur ein klein bisschen verschämt fordert“, hält Mair abschließend fest.
 
Ulli Mair
Abgeordnete zum Südtiroler Landtag