Mair: „SVP-Arbeitnehmer-Flop bei der Abstimmung zur Anhebung der Mindestrente“

Veröffentlicht am 29.11.2017
Arbeitnehmerchef Renzler verlässt vor der entscheidenden Stimmabgabe den Plenarsaal.
 
Die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, übt harsche Kritik an den SVP-Arbeitnehmern, welche den freiheitlichen Antrag zur Anhebung der Mindestrente und des sozialen Mindesteinkommens nicht unterstützten. Der Chef der SVP-Arbeitnehmer und Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler verließ vor der Abstimmung feige den Saal.
 
„Das feige Verlassen des Plenarsaals durch den SVP-Arbeitnehmer-Chef Renzler bei der entscheidenden Abstimmung zur Anhebung der Mindestrente und des sozialen Mindesteinkommens, offenbarte das wahre Gesicht dieser SVP-Vorfeldorganisation“, kritisiert Fraktionssprecherin Ulli Mair in einer Aussendung einleitend. „Denkbar knapp wurde der freiheitliche Antrag zur Anhebung der Mindestrente mit 16 zu 17 Stimmen vom Südtiroler Landtag abgelehnt. Während sich der SVP-Arbeitnehmer-Chef aus der Verantwortung schlich, stimmten die restlichen SVP-Arbeitnehmer geschlossen mit der Mehrheit“, kritisiert Mair.
 
„Weder vertreten die SVP-Arbeitnehmer die Anliegen der Arbeiterschaft noch jene der Rentner und Pensionisten. Sie dienen nur als Feigenblatt für die SVP-Lobby. Bis zum heutigen Tage ist von der derzeitigen SVP-Arbeitnehmervertretung kein Antrag zur Anhebung der Mindestrenten im Landtag behandelt worden. Darüber hinaus wurden Anträge der Opposition niedergeschmettert oder man entzog sich ganz einfach – wie heute – der Verantwortung“, kritisiert Mair.
 
„Dieser SVP-Flügel hat keinen Kampfeswillen zur Wahrung der Interessen der Arbeiter, Rentner und sozial Schwachen. Mehr als große Sonntagsreden und leere Versprechen sind kaum zu erwarten, denn wenn es hart auf hart kommt, ziehen sich die SVP-Arbeitnehmer mit weißen Fahnen schnell zurück“, so Mair.
 
„Heute wurde erneut klar, dass der soziale Flügel der SVP nur ein Papiertiger ist, der keine Prinzipien und Überzeugungen hat“, so die freiheitliche Fraktionssprecherin im Landtag, Ulli Mair, abschließend.
 
Ulli Mair
Abgeordnete zum Südtiroler Landtag