Machtkonzentration in Rom

Veröffentlicht am 23.11.2016
Obmann Blaas warnt vor den negativen Auswirkungen der Verfassungsreform auf Südtirol
 
Mit der neuen Verfassung gäbe es nicht nur einen Mehrheitsbonus an Sitzen in der Kammer für die stimmenstärkste Partei, sondern auch der Ministerpräsident und die Regierung würden gegenüber dem Parlament gestärkt.

„Es liegt in der Natur der Sache, dass mit dem Zentralismus eine Machtkonzentration einhergeht“, betont der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas in Aussendung einleitend. „Die neue Verfassung und das damit zusammenhängende Wahlgesetz würde der römischen Regierung eine komfortable Mehrheit im Parlament garantieren. Die künftige Mehrheit im Parlament spiegelt jedoch nicht den Wählerwillen wider“, gibt Blaas zu bedenken.

„Die stimmenstärkste Partei wird automatisch mit 340 von 630 Sitzen in der Kammer belohnt. Weder die Abgeordnetenkammer noch der Senat werden damit den Wählerwillen repräsentieren, zumal der Senat nicht mehr direkt gewählt wird“, hält Blaas fest und verweist auf die mögliche künftige Zusammensetzung des Senates durch Vertreter der Regionen und Großstädte. „Die Regierung müsste sich dadurch nicht mehr auf eine faktische Mehrheit der Bevölkerung berufen, sondern könnte als Minderheit gegen die Mehrheit des Staatsvolkes regieren“, warnt Blaas.

„Der Regierung würde es leicht fallen mit einem geschwächten Parlament sämtliche Hürden zur Durchsetzung ihres Willens zu meistern. Die Auswirkungen auf Südtirol wären fatal. Unser Land würde zu einem Spielball der stärksten römischen Partei werden, die gleichsam an den Grundfesten der Autonomie nagt“, warnt der Freiheitliche Landesparteiobmann.

„Die Demokratie steht am Scheideweg“, gibt der Freiheitliche Landesparteiobmann abschließend zu bedenken und erklärt, nur mit einem „NEIN“ am 4. Dezember könne die repräsentative Demokratie gerettet werden.