Lizenzpflicht bei öffentlichen Veranstaltungen wird erleichtert

Veröffentlicht am 22.04.2016
Öffentliche Veranstaltungen bedürfen in Südtirol einer Lizenzpflicht. Viele Vereine sehen sich dadurch mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand konfrontiert. Mit einer Gesetzesänderung wurden unlängst einige Erleichterungen eingeführt. Eine zertifizierte Meldung kann künftig die Genehmigung für den Lärmschutz und die Verabreichung von Speisen und Getränken ersetzen. Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas holte in einer Landtagsanfrage Informationen über diese Neuerung ein.

Landesrat Arnold Schuler teilt dem Abgeordneten in seinem Antwortschreiben mit, dass die sogenannte zertifizierte Meldung bei öffentlichen Veranstaltungen mit bis zu 500 Gästen, die vor 3 Uhr enden und im Betriebsinneren von Einrichtungen abgehalten werden, die Bewilligung zur Abhaltung der Veranstaltung und zur Verabreichung von Speisen und Getränken sowie die Lärmschutzermächtigung ersetze. Die einzigen Bedingungen dafür seien die Einhaltung der Besucherkapazität, der Ruhe der Nachbarschaft und die Versendung der zertifizierten Meldung mindestens fünf Tage vor Veranstaltungsbeginn.

Auf Blaas‘ Frage, welche Kosten für die Veranstalter beim Einreichen der zertifizierten Meldung anfallen würden, antwortet Schuler, dass die Veranstalter von der Bezahlung der Stempelsteuer befreit seien. Auf die Kollaudierung der Veranstaltungslokale und die Haftung angesprochen, stellt Landesrat Schuler klar, dass grundsätzlich Veranstaltungseinrichtungen im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens von der Gemeinde selbst auf die Sicherheitsvorschriften hin überprüft werden und die Eignung festgestellt werde. Für die Abhaltung der Veranstaltung sei jedoch der Veranstalter verantwortlich. Er müsse bei jeder Veranstaltung anwesend sein und darauf achten, dass das Gesetz die entsprechende Durchführungsverordnung sowie allfällige Auflagen beachtet werden, so Schuler abschließend.