Leiter Reber / von Ach: „Solidarität mit Kaltern!"

Veröffentlicht am 21.09.2017
Bozen – Der freiheitliche Parteiobmann Andreas Leiter Reber und der freiheitliche Generalsekretär Florian von Ach unterstützen die Forderung des Kalterer Gemeinderates, keine Ansiedlung von Wirtschaftsflüchtlingen in Kaltern zuzulassen.
 
„Der Kalterer Gemeinderat hat durch diesen Beschlussantrag den Mut zu einem offenen Wort bewiesen" so Leiter Reber. „Viele Menschen wünschen sich keine Masseneinwanderung von kulturfremden Wirtschaftsflüchtlingen – und wahrscheinlich noch mehr Menschen möchten nicht, dass in dieser sensiblen Frage über ihre Köpfe hinweg entschieden wird! Daher haben wir Freiheitliche hier eine ganz klare Position: keine Gemeinde darf vom Staat oder der Landesregierung zur Teilnahme an diesen Ansiedlungsprogrammen SPRAR bzw. CAS gezwungen werden! Solche Ansiedlungen sollen nur nach einer verpflichtenden Volksabstimmung in der betroffenen Gemeinde stattfinden. Denn niemand wird wirklich Verfolgten und Schutzbedürftigen die zeitlich begrenzte Aufnahme im Rahmen des Asylschutzes verwehren. Sollte es sich daher um wirklich Verfolgte handeln, bin ich mir sicher, dass die Bürger dem zustimmen werden. Doch eine Ansiedlung von Wirtschaftsflüchtlingen ohne Aussicht auf Bleiberecht, bei im übrigen nicht funktionierenden Rückführungsmaßnahmen abgelehnter Asylwerber – das ist unzumutbar!" so Leiter Reber. „Und eines sei in diese Diskussion noch angemerkt: auch das Asyl ist nur ein Schutz auf Zeit. Sobald sich die Situation im Herkunftsland der anerkannten Asylanten gebessert hat, wird ihr Flüchtlingsstatus hinfällig und sie können wieder in Sicherheit heimkehren. So geschah es nach dem Bosnienkrieg, wo über 200.000 nach Deutschland geflüchtete Bosniaken wieder in ihre Heimat zurückkehrten und dort den Wiederaufbau erst ermöglichten. Und so muss dies auch im Falle Syriens und der anderen Konfliktherde sein", so Leiter Reber.
 
Der freiheitliche Generalsekretär Florian von Ach fügt dem hinzu: „Als Wahlkalterer bin ich sehr froh, dass die Kalterer Gemeinderäte den Schneid hatten, dem Beschlussantrag von Mathias Lobis zuzustimmen. Denn auch wenn dieser Antrag keine rechtlichen Auswirkungen hat, da das Land über seine Liegenschaften frei verfügen kann, ist Mathias Lobis voll zuzustimmen, wenn er sagt, dass dies ein Signal sei. Nämlich ein Signal, dass sich die Bürger in dieser Frage nicht bevormunden lassen. Niemand wurde jemals gefragt, ob er diese „Politik der offenen Türen" mittragen möchte. Diese Politik ist eine einsame Entscheidung einzelner Politiker, die aus selbst verschuldeter „Alternativlosigkeit" vor einer schwierigen Situation kapituliert und deren Folgen nun die einzelnen Bürger auszubaden haben. Signale wie der Kalterer Gemeinderatsbeschluss sind daher so wichtig: sie zeigen, dass die Bürger dies nicht widerspruchslos hinnehmen möchten! Nur mit einem starken Signal wird die Landesregierung dazu zu bewegen sein, ihre Rolle als Roms Musterschüler in dieser Frage endlich abzulegen und im Sinne von Volk und Heimat zu handeln. Das Gezetere der Landesregierung, damit würden die Kalterer sich „unsolidarisch" zeigen, entbehrt jeglicher Grundlage. Im Gegenteil: es wäre an der Zeit, dass andere Gemeinden dem Beispiel Kalterns mutig folgen und sich solidarisch mit Kaltern zeigen würden, anstelle klammheimliches Schulterklopfen zu üben, um ja nicht anzuecken!" so der freiheitliche Generalsekretär.