Leistbares Wohnen: endlich Missbrauch von konventionierten Wohnungen einstellen

Veröffentlicht am 24.01.2017
L. Abg. Walter Blaas: „Bestehende Gesetze sind einzuhalten“

Der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas kritisiert die derzeitige Diskussion rund ums leistbare Wohnen in Südtirol. Das Problem wird nach wie vor nicht an der Wurzel gepackt, sondern es wird weiterhin um den heißen Brei herumgeredet ohne zu handeln. Der Missbrauch von konventionierten Wohnungen – seit langem bekannt – wäre endlich einzustellen und mit den bestehenden gesetzlichen Mitteln zu unterbinden.

„Den Südtiroler Gemeinden ist der Missbrauch von konventionierten Wohnungen seit langer Zeit bekannt, doch dagegen wird nur halbherzig vorgegangen“, kritisiert in einer Aussendung Walter Blaas einleitend. „Die Folgen des Missbrauchs sind die sinkende Verfügbarkeit von Wohnraum, steigende Preise und junge Menschen, die den Traum vom Eigenheim aufgeben“, unterstreicht Blaas. „Die SVP soll nicht um den heißen Brei herumreden und das Problem endlich vor Ort mit ihren Bürgermeistern angehen“, fordert der Freiheitliche Landesparteiobmann und verweist auf seine diesbezügliche Pressekonferenz vom Juni 2016:

Seit geraumer Zeit stand der Wunsch im Raum, die konventionierten Wohnungen in Südtirol einer Kontrolle zu unterwerfen. Mit der Vereinbarung gemäß Art. 62-ter, Abs. 5, LG. Nr. 13/98 können diese nun auf Kosten des Landes und der Gemeinden überprüft werden.
Die Agentur für Wohnbauaufsicht hatte im Jahr 2015 mit 34 Gemeinden entsprechende Grundsatzgespräche über die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß den einschlägigen Vereinbarungen getroffen und bereits in 17 Gemeinden hatte die Agentur Rechtspositionen des konventionierten Wohnbaus überprüft und ein entsprechendes Risikoprofil erstellt. Die damals präsentierten Ergebnisse waren ernüchternd und zeigten schon damals die festgestellten fraglichen Voraussetzungen zur Nutzung der Wohnungen:

Bei den Gemeinden Sexten und Welschnofen wurde eine große Risikobewertung abgegeben. In Sexten wurden bei 40,4 Prozent der konventionierten Wohnungen, die einer dokumentarisch gestützten Prüfung unterzogen wurden, fragliche Voraussetzungen festgehalten. Bei insgesamt 99 konventionierten Wohnungen in der Gemeinde betrifft dies 40 und damit fällt die Gemeinde in die große Risikobewertung. Auffallend waren weiters die Gemeinden wie Rodeneck (28,2%), Hafling (27,6%) oder Ritten (19,6%).

Beim wesentlichen Großteil der bisher überprüften Gemeinden wurde eine niedrige bis mittlere Risikobewertung abgegeben. Im Schnitt sind bei 13,7 Prozent der konventionierten Wohnungen fragliche Voraussetzungen festgemacht worden.

Ein gutes Jahr später wurde mittels Anfragen eine Aktualisierung über den Stand der Dinge eingeholt. Die Missstände haben sich nicht gebessert, ein massiver Missbrauch von konventionierten Wohnungen wurde festgestellt und der Großteil der Südtiroler Gemeinden hat noch keine Vereinbarung hinsichtlich der Beauftragung zur Überprüfung der Einhaltung der Auflagen für den konventionierten Wohnungsbau gemäß Art. 79 LG. 13/97 in geltender Fassung abgeschlossen.

 

Positionsprüfungen 2015 (Dokumentationsprüfung/Risikobewertung)

Insgesamt

Ergebnis

OK

Genaue Nutzung nicht feststellbar

5.381 (100%)

4.733 (88%)

648 (12%)

 

 

Positionsprüfungen 2016 (bis 30.05.) (Dokumentationsprüfung/Risikobewertung)

Insgesamt

Ergebnis

OK

Genaue Nutzung nicht feststellbar

4.802 (100%)

3.733 (78%)

1.069 (22%)



Die durchgeführten Positionsprüfungen des Jahres 2015 haben bei 12% der konventionierten Wohnungen keine genau feststellbare Nutzung ergeben, während in den ersten fünf Monaten des Jahres 2016 bei bereits 22% der konventionierten Wohnungen keine genaue Nutzung festgestellt wurde.

I
m Jahr 2015 wurden insgesamt 190 Sonderprüfungen unternommen und 13 Sanktionen zu je 500 Euro verhängt. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2016 wurden hingegen bereits 120 Sonderprüfungen veranlasst, wovon 98 Verfahren noch laufen und bereits 3 Sanktionen ausgestellt wurden.



„Die säumigen Gemeinden sind nun in der Pflicht, die ausstehende Vereinbarung mit der Agentur für Wohnbauaufsicht abzuschließen, denn die Fördermittel sollen an der richtigen Adresse, den heimischen Familien, ankommen. Dem Missbrauch von Fördergeldern ist der Riegel vorzuschieben!“, unterstreicht Landesparteiobmann Walter Blaas erneut und sieht einen Spielraum für das leistbare Wohnen, wenn endlich dem Missbrauch Einhalt geboten wird.