Leichtfertiger Umgang mit der illegalen Einwanderung verschärft das Problem

Veröffentlicht am 06.07.2017
L. Abg. Ulli Mair: „Die Schwäche der „Volksparteien“ ist beschämend“.
 
Die Freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, übt scharfe Kritik am leichtfertigten Umgang der sogenannten „Volksparteien“ mit dem Einwanderungsproblem. Anstatt endlich zu handeln und gezielte Maßnahmen zu ergreifen, agieren die Regierenden diesseits und jenseits des Brenners geradezu in einer beschämenden Art und Weise. Die angedrohten Kontrollen am Brenner mit Bundesheer und Panzern, welche umgehend vom österreichischen Bundeskanzler zurückgepfiffen wurden, sind das Ergebnis einer konzeptlosen Politik der eigenen Unzulänglichkeit.
 
„Die „Volksparteien“ machen sich einen Spaß aus den Ängsten und Befürchtungen der Bürger hinsichtlich der ausufernden illegalen Masseneinwanderung. Mit brachialen Worten wurden Panzer und das Heer am Brenner angekündigt, um gut 24 Stunden später die ganze Aktion zum Grenzschutz wieder kleinlaut abzublasen“, kritisiert die Freiheitliche Fraktionssprecherin Ulli Mair die planlosen Politikspiele. „Damit werden weder Probleme gelöst noch den Bürgern die Notwendigkeit zum Handeln vermittelt. Stattdessen wird weiter die untragbare Situation im Mittelmeer hingenommen“, so Mair.
 
„Das Problem der illegalen Masseneinwanderung betrifft ganz Europa und das Beispiel Ungarn hat gezeigt, dass die EU-Außengrenzen effektiv geschützt werden können. Der Brenner ist wahrlich nicht das erste Einfallstor der Illegalen und eine Schließung hätte fatale Folgen insbesondere für unsere Heimat. Südtirol ist in der unglücklichen Situation sich auf der falschen Seite des Problems aufzuhalten. Der italienische Staat ist nicht in der Lage seine Seegrenzen gegen die illegale Masseneinwanderung zu schützen. Die leeren Drohungen Italiens notfalls die Häfen für NGO-Schiffe und der dergleichen schließen lassen zu wollen gesellt sich in die Reihe der großen Ankündigungen Österreichs. Taten folgen nie und das Problem verschärft sich von Tag zu Tag“, gibt Mair zu bedenken.
 
„Anstatt die Illegalen von den Schlepperbooten vor der libyschen Küste aufzunehmen, wäre es höchst an der Zeit die Marine zum Schutz der Außengrenzen abzukommandieren“, fordert Mair. „Sogenannte Volksparteien wie der PD, die SVP oder die ÖVP und SPÖ, zeichnen sich jedoch durch Untätigkeit, mangelndem Willen und Führungsschwäche aus. Anscheinend finden sie das Problem der Masseneinwanderung sogar lustig, um mit billigen Populismus und leeren Ankündigungen die Bürger zu ködern“, hält die Freiheitliche Landtagsabgeordnete fest.
 
„Vollkommen versagt hat die Südtiroler Landesregierung, die auf den beiden Hochzeiten in Rom und Wien tanzt und trotzdem nicht in der Lage ist die politische Großwetterlage einzuschätzen. Diese Art der lächerlichen Politik wird von der Bevölkerung weder honoriert noch als glaubhaft angesehen. Zu oft schon hat die Landesregierung versagt und sollte sich nun die Frage stellen, ob sie die Aufgaben im Sinne Südtirols noch erfüllen kann“, schließt Ulli Mair.
 
Ulli Mair
Abgeordnete zum Südtiroler Landtag