Legalisierung weicher Drogen: leidet Politik unter der Sommerhitze oder ist sie benebelt?

Veröffentlicht am 28.07.2016
„Während Italien in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise steckt (faule Kredite von 360 Milliarden Euro lassen grüßen!), aus der es auf absehbare Zeit keinen Ausweg gibt, scheint das Parlament in Rom mehrheitlich auf die inhaltslosen Sprechblasen von Ministerpräsident Renzi zu hören und vor den realen Problemen den Kopf regelrecht in den Sand zu stecken. Anstatt endlich der Arbeitslosigkeit den Kampf anzusagen und der Jugend eine Perspektive zu geben, gräbt man das linke Steckenpferd der Liberalisierung und Legalisierung ‚weicher‘ Drogen aus. Glaubt Renzi, die Jugend dadurch zu beruhigen, wenn sie sich mangels Perspektiven benebelt?“, schreibt der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Presseaussendung.

„Für eine Legalisierung von Cannabis treten auch immer wieder Vertreter von SVPD in Südtirol ein. Die pro-Argumente sind dabei unglaublich. So ist allen Ernstes davon die Rede, man müsse angesichts der Tatsache, dass es bereits bei kleineren Drogendelikten Haftstrafen gebe, etwas gegen die überfüllten Gefängnisse tun. Da sollte man lieber wieder einmal die Zahlen der italienischen Gefängnisinsassen anschauen (im im Juni 2013 wurde bekannt, dass von den 65.000 italienischen Inhaftierten rund 23.000, also 35%, Ausländer waren). Eine konsequente Abschiebepolitik und eine vernünftige ‚Abschiedskultur‘ anstelle der fragwürdigen Willkommenskultur wäre da wohl angebrachter, als die Gesetzeslage zu lockern und Kleinkriminelle und Drogendealer zu entlassen, “ so Leitner.

„Eine Legalisierung weicher Drogen würde weder die Gefängnisse entlasten (die organisierte Kriminalität hat genug andere Betätigungsfelder), noch wäre dies eine verantwortungsvolle politische Handlung. Es dürfte bekannt sein, dass Cannabis eine Einstiegsdroge ist. Hinzu kommen erhebliche psychische Folgen, die mit dem Konsum von Cannabis zusammenhängen, sowie langfristige Folgen, nämlich Abhängigkeit, Hirnschäden und sozialer Rückzug. Selbst wenn die Verabreichung von Cannabis unter staatliche Kontrolle kommt, wie dies bei Alkohol und Tabak der Fall ist, weiß man bereits jetzt, dass sich damit auch Minderjährige leichter einen Zugang verschaffen können. Statt den Konsum weicher Drogen voranzutreiben, sollte effizienter in die Prävention investiert werden. Verpflichtende Drogentests für all jene, die mit Jugendlichen und Kindern beruflich tätig sind, wären ein erster Schritt mit Signalwirkung!“ schließt Leitner.