Lange Wartezeiten bei der Pendlerzulage

Veröffentlicht am 20.02.2017
Kritik von L. Abg. Pius Leitner

Wenn zwei Jahre und mehr vergehen bis die Pendlerzulage ausbezahlt wird, so stellt das eine zeitliche Unverhältnismäßig dar. Der Freiheitliche Fraktionssprecher im Südtiroler Landtag, Pius Leitner, fragte beim zuständigen Landesrat Mussner nach, bis wann sich die Situation der Auszahlungen normalisieren werde.

„Derzeit gehen die Auszahlungen für die Fahrkostenbeiträge für die Jahre 2014 und 2015 vonstatten“, hält Leitner mit Blick auf die vorliegenden Informationen in einer Aussendung einleitend fest. „Die Auszahlung der Pendlerzulage entwickelt sich zu einer unendlichen Geschichte mit offenem Ausgang. Obwohl sich die Politik schon etliche Male für eine zeitlich angemessen Auszahlung der Beiträge ausgesprochen hat, sind bisher kaum Veränderungen zu beobachten“, erörtert Leitner und übt Kritik an diesem Missstand.

„‘In diesem Jahr können voraussichtlich die letzten Beiträge für das Jahr 2014 und die Beiträge für die Jahre 2015 und 2016 ausbezahlt werden; bis heute wurden bereits 3.200 Ansuchen bezüglich des Jahres 2015 von insgesamt 4.200 eingereichten Ansuchen kontrolliert‘“, entnimmt der Freiheitliche Landtagsabgeordnete aus der vorliegenden Antwort auf seine Anfrage. „Die Kontrolle der Ansuchen und die entsprechende Aufarbeitung derselben mag ihre berechtigte Zeit in Anspruch nehmen, doch jahrelange Verzögerungen sind weder angemessen noch im Sinne einer effizienten Verwaltung“, betont der Freiheitliche Fraktionssprecher im Südtiroler Landtag.

„Die Landesregierung glaubt die Situation innerhalb des laufenden Jahres unter Kontrolle bringen zu können“, hält Leitner fest und steht dieser Ankündigung skeptisch gegenüber. „Als Ziel sollte die Landesregierung garantieren können, dass die Zulage künftig innerhalb des Jahres durchgeführt wird, das auf das Beitragsjahr folgt“, fordert Pius Leitner erneut. „Gegenüber angekündigten Verbesserungen darf jeder kritisch sein, solange sie nicht in die Tat umgesetzt werden. Es ist höchst an der Zeit, die Wartezeiten auf ein Minimum bei der Auszahlung der Pendlerzulagen zu reduzieren“, betont Leitner abschließend.