Landtag spricht sich gegen WOBI-Mindestmieten aus

Veröffentlicht am 08.06.2016
Landesrat Tommasini verstrickt sich in Widersprüche
Der Südtiroler Landtag hat auf seiner heutigen Sitzung einen Beschlussantrag der Freiheitlichen abgelehnt, der die Einführung einer Monats-Mindestmiete von 50 Euro für WOBI-Wohnungen vorsah. Der zuständige Landesrat Christian Tommasini begründete die ablehnende Haltung der Landesregierung damit, dass diese eine Mindestmiete-Regelung bereits beschlossen habe.

„In Südtirol gibt es zahlreiche Sozialmieter, die für ihre WOBI-Wohnung keinen einzigen Euro an Miete bezahlen. Zum 18.04.2016 betrug die Anzahl dieser Null-Euro-Mieter 911 Personen, 252 davon sind Ausländer“, schreibt der Freiheitliche Fraktionssprecher Pius Leitner in seinem Beschlussantrag und fordert für Mietwohnungen des WOBI umgehend eine Mindestmiete in der Höhe von 50 Euro einzuführen, denn „was nichts koste, ist auch nichts wert“, begründet Leitner.

Wohnbau-Landesrat Christian Tommasini entgegnet, dass die Landesregierung bereits eine solche Mindestmiete für WOBI-Wohnungen beschlossen habe und der Beschlussantrag insofern hinfällig sei. Auf Leitners Nachfrage, welcher Beschluss dies sei, rudert Tommasini jedoch zurück und teilt mit, dass diese Regelung lediglich ein Aktenvermerk für die Landesregierung sei und diese ihn noch prüfen müsse.

Der Beschlussantrag wird schließlich mit 17 Nein-Stimmen zu 11 Ja-Stimmen niedergestimmt. Pius Leitner zeigt sich verwundert über Tommasinis Aussagen und das Stimmverhalten der Regierungsparteien. „Zunächst wird behauptet, dass man WOBI-Mindestmieten bereits beschlossen habe, dann stellt sich heraus, dass doch noch nichts beschlossen ist und schließlich lehnt man unseren Beschlussantrag auch noch ab. Landesrat Tommasini verstrickt sich in Widersprüche und zeigt erneut, dass in seinem Ressort Chaos herrscht“, so Leitner in einer Stellungnahme.