Landtag fordert eine Parlamentsabstimmung über CETA

Veröffentlicht am 29.06.2016
Landtagsabgeordnete nehmen Freiheitlichen Begehrensantrag an

Der Südtiroler Landtag hat auf seiner heutigen Sitzung einen Begehrensantrag der Freiheitlichen angenommen, in dem die italienische Regierung und das Parlament aufgefordert werden, das Freihandelsabkommen CETA einer Abstimmung im Parlament zu unterziehen. Der Einbringer des Antrages, Pius Leitner, zeigt sich in einer Pressemitteilung zufrieden, wenngleich sein Antrag nicht zur Gänze angenommen wurde.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte kürzlich an, dass das umstrittene kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA ohne die Zustimmung nationaler Parlamente umgesetzt werden solle. Dies rief heftigen Protest aus den Mitgliedsstaaten hervor. Auch im Südtiroler Landtag wurde heute über CETA diskutiert. Die Freiheitlichen präsentierten einen Begehrensantrag, der die italienische Regierung zur Erstellung einer Studie über die Auswirkungen von CETA und zur Abhaltung einer Volks- und Parlamentsabstimmung über CETA ersucht.

Der beschließende Teil des Antrags wurde mit einer Änderung angenommen. Die Volksabstimmung wurde aus dem Wortlaut gestrichen. Der Freiheitliche Fraktionssprecher Pius Leitner zeigt sich dennoch zufrieden. „CETA will genauso wie TTIP den europäischen Verbraucher- und Umweltschutz aufweichen und nützt lediglich den Konzernen. Es wäre das Mindeste, dass solche Verträge, die massiv in unser Alltagsleben eingreifen, in den nationalen Parlamenten zur Abstimmung kommen. Es ist schade, dass die SVP nicht bereit war, die Forderung nach einer Volksabstimmung mitzutragen“, so Leitner.