Landtag diskutiert freiheitlichen Antrag zu einem Verschleierungsverbot

Veröffentlicht am 18.01.2017
L. Abg. Sigmar Stocker: „Sicherheitslage und Vernunft erfordern entschiedene Schritte“

Bei der Januar-Sitzung des Südtiroler Landtages soll ein Freiheitlicher Begehrensantrag behandelt werden, der ein Verschleierungsverbot vorsieht. Der Südtiroler Landtag soll das Parlament und die Regierung in Rom dazu aufrufen, ein gesetzliches Verschleierungsverbot in der Öffentlichkeit durchzusetzen. Der Erstunterzeichner des Antrages aus dem Jahr 2014, Landtagsabgeordneter Sigmar Stocker, erläutert die Hintergründe und verweist auf die aktuelle Debatte in Marokko und Österreich.

„Die Sicherheitslage erfordert ein klares Vorgehen gegen die Verschleierung und die damit zusammenhängende Unkenntlichmachung in der Öffentlichkeit“, erklärt der Freiheitliche Landtagsabgeordnete in einer Aussendung einleitend. „Die EU-Länder Belgien, Spanien und Frankreich haben bereits ein Verschleierungsverbot als Gesetz verabschiedet. Am 1. Juli 2014 bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das in Frankreich bestehende Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit. Angesichts der herrschenden Gefahren ist nun auch Italien aufgerufen ein Bekenntnis gegen die Verschleierung in der Öffentlichkeit abzugeben“, betont Sigmar Stocker.

„Eine Frau dazu zu verpflichten, ihren Körper und ihr Gesicht zu verhüllen, ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte und mit europäischen Werten nicht vereinbar. Frauen mit Ganzkörperschleier wirken in europäischen Städten kulturfremd. Der Schleier fördert nicht nur Vorurteile unter Einheimischen, sondern stellt auch für Muslimas ein Integrationshindernis dar. Zudem können vermummte Personen eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, da sie von Polizeibeamten nicht gleich identifiziert werden können“, erläutert Stocker die Hintergründe und verweist auf das Burka-Verbot in Marokko und den Vorschlag des österreichischen Integrationsministers, Sebastian Kurz (ÖVP), für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst.

„Durch die seit Jahren anhaltende Einwanderung aus Afrika und Asien ist der Anteil an Muslimen in Italien und in Südtirol deutlich gestiegen. Zahlreiche Zuwanderer kommen aus islamischen Ländern, in denen die Verschleierung der Frau teilweise sogar verboten ist. Auch in italienischen Städten mehrt sich die Anzahl von Frauen mit Ganzkörperschleier (z.B. einer Burka). Meistens tragen diese Frauen ihren Schleier nicht aus freiem Willen, sondern werden von ihren traditionalistischen Männern oder ihrer Familie dazu gezwungen“, erklärt der Freiheitliche Landtagsabgeordnete.

Die Rechte der Frauen und das Selbstverständnis der Bewegungsfreiheit sind sowohl bei Einheimischen als auch bei Zuwanderern bedroht. Durch die illegale Masseneinwanderung fühlen sich viele Frauen nicht mehr sicher und haben Angst Opfer eines Übergriffs zu werden. Hinzu gesellt sich der islamische Druck zur Verschleierung“, gibt Stocker abschließend zu bedenken und verweist auf die Auswüchse der fehlgeleiteten linken Einwanderungspolitik.