Landesrätin Stocker spielt sich in der Flüchtlingsfrage abermals als römische Exekutorin in Südtirol auf

Veröffentlicht am 30.08.2016
Neuer SVP-Landessekretär Gerhard Duregger soll endlich wieder für demokratische Sitten in der SVP sorgen!

„Die Art und Weise, wie Landesrätin Martha Stocker Politik gegen die eigene Bevölkerung betreibt, erinnert klar und deutlich an Angela „Mutti“ Merkel. Es wiederholt sich das, was sich auch schon angesichts der römisch diktierten Sanitätsreform gezeigt hat, dass Martha Stocker nämlich einzig und allein Befehlsempfängerin aus Rom zu sein scheint und nicht einmal im Entferntesten daran denkt, Südtiroler Interessen in Rom durchzusetzen. Erschreckend ist dabei insbesondere, dass die Landesrätin den Bezirken und Gemeinden Flüchtlingsquoten aufdrängt ohne mit der Bevölkerung Rücksprache zu halten, ohne sich zu vergewissern, dass es sich um echte Flüchtlinge handelt und ohne irgendein Konzept zu haben, wie man diese Scharen an Flüchtlingen integriert!“ urteilt die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Presseaussendung.

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete stellt wichtige Fragen in Richtung Landesrätin Martha Stocker, SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher, die über Flüchtlinge lieber im stillen Kämmerchen debattieren würden und regelrechte Angst vor der Südtiroler Bevölkerung hätten. Diese Fragen sind:

-          Wie viele Flüchtlinge werden noch in Südtirol stranden?

-          Wieso hat Südtirol im Gegensatz zu Österreich keine Maximalquote?

-          Was passiert, wenn Österreich den Brenner schließt?

-          Woher kommen diese ganzen Flüchtlinge?

-          Wie viele werden in der Regel abgewiesen und abgeschoben?

-          Wie viele werden in der Regel nur toleriert?

-          Wie viele sind Scheinflüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge?

-          Wie viele Frauen und Familien sind darunter?

-          Wie lange dauern die Asylverfahren?

-          Welche Sicherheitsmaßnahmen wird es geben, damit die Südtiroler Bevölkerung geschützt wird?

-          Oder geht es gar nicht um die Südtiroler Bevölkerung?

-          War Landesrätin Martha Stocker schon im Bozner Hotel „Alpi“?

-          Wenn ja, hat sie sich auch schon davon überzeugen lassen, dass die Bewohner wohl keine Syrer sind?

„Wenn es auf diese Fragen zeitnah keine Antworten gibt, dann ist politischer Widerstand durch den Landtag, aber auch durch die Bevölkerung notwendig. Das Abbild, das die SVP von sich gibt, ist nämlich mehr als jämmerlich. Insbesondere Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher haben lange Zeit so getan, als würden sie für Transparenz stehen und für Entscheidungen, die mit der Basis fallen. In der Einwanderungs- und Flüchtlingsfrage werden Entscheidungen nun hingegen im stillen Kämmerchen getroffen, Diktate werden der Basis aufgedrängt, es wird mit Konsequenzen gedroht und eine Politik durchgezogen, die mit „Volkspartei“ überhaupt nichts mehr zu tun hat. Während die Gründerväter der SVP noch Südtiroler Interessen in Rom erkämpft haben, kämpft die aktuelle SVP unter Achammer und Kompatscher für römische Interessen in Südtirol und für die Interessen der Einwanderer. Es bleibt zu hoffen, dass der neue SVP-Landessekretär Gerhard Duregger die SVP-Granden Achammer, Kompatscher und Stocker von ihrem hohen Ross herunterholt und ihnen wieder beibringt, was Volkspartei, was Volk und was Demokratie bedeuten. Man wird sehen, ob das irgendwie glückt,“ schließt Mair.