Landeshauptmann verstrickt sich in Widersprüche

Veröffentlicht am 24.08.2016
L. Abg. Walter Blaas kontert

Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Landtagsabgeordnete Walter Blaas reagiert mit Verwunderung auf die plumpen Rechtfertigungsversuche Kompatschers mit welchen dieser die Abwesenheit seiner Regierungsmitglieder in Rom beschönigen will.

„Dabei sind diese Ausreden mit vier einfachen Fragen und einer Feststellung widerlegbar“, hält der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas in einer Aussendung fest:

1.    Laut Aussage Kompatschers wären Mitarbeiter des römischen Büros bei den Konferenzen immer anwesend. Dabei haben diese sicher kein Stimmrecht und können sich nicht aktiv in die Debatte einbringen. Wenn selbst die Landesregierung bei kaum einer Sitzung anwesend ist, stellt sich die Frage, was machen dann die Büromitarbeiter?
2.    Kompatscher verweist auf die Autonomie und Kompetenz in Sachen Sanität. Frage: Warum muss dann die Landesregierung in Rom um Ausnahmeregelungen für die Geburtenstation in Schlanders eine Ermächtigung einholen?
3.    Warum war die Schließung der Geburtenstationen an eine Mindestanzahl von Geburten in den jeweiligen Stationen gekoppelt, wenn angeblich die autonomen Kompetenzen greifen würden?
4.    Bei der betreffenden Staat-Regionen-Konferenz waren die Belange rund um die Geburtenstationen erst gar nicht auf der Tagesordnung. Erst die Zustimmung aller Anwesenden ermöglichte die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes. Wäre der zuständige Landesrat/Landesrätin anwesend gewesen, so wäre es möglich gewesen entsprechend zu intervenieren bzw. die eigenen Vorbehalte einzubringen und für Südtirol Ausnahmeregelungen zu fordern.
5.    Andere italienische Regionen und autonome Provinzen können die Südtiroler Interessen - speziell jener der deutschen und ladinischen Sprachgruppe - in diesen wichtigen Gremien gar nicht vertreten. Seit 01.01.2010 wurden insgesamt 456 Sitzungen anberaumt. Lediglich 32 Sitzungen fanden mit Beteiligung von SVPD-Landesräten statt!