Landeshauptmann soll Autonomie verteidigen und nicht Rom preisgeben

Veröffentlicht am 08.09.2016
Landesparteiobmann Walter Blaas kritisiert die zustimmende Haltung des Landeshauptmannes zur geplanten Verfassungsreform

Mit mahnenden Worten reagiert der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas auf die jüngste Ankündigung des Landeshauptmannes die italienische Verfassungsreform unterstützen zu wollen. Für Südtirol bedeutet dies eine engere Bindung an Rom und die Schwächung der Autonomie.

„Eigentlich sollte die Geschichte uns Südtiroler lehren, jeglichen staatlichen Zentralismus abzulehnen“, unterstreicht der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas in einer Aussendung einleitend. „An erster Stelle haben nach wie vor die Interessen Südtirols zu stehen, die Verteidigung der völkerrechtlich verankerten Autonomie und der Ausbau der Kompetenzen bis hin zur Eigenständigkeit. Die Nibelungentreue mancher SVP-Exponenten zum PD und dem Zentralstaat steht dem ganz klar entgegen. Das offenen Werben des Landeshauptmannes für eine zutiefst zentralistische Verfassung, die der Regierung in Rom größere Handlungsmöglichkeiten einräumt, reiht sich nahtlos in die derzeit herrschende Politik der Selbstaufgabe ein“, wettert Walter Blaas.

„Der Landeshauptmann Südtirols sollte eigentlich die Autonomie verteidigen und deren spürbaren Ausbau vorantreiben und nicht dem römischen Zentralismus preisgeben“, kritisiert mit Nachdruck der Freiheitliche Landesparteiobmann.

„Es gibt genügend namhafte Experten, die eindringlich vor den negativen Auswirkungen auf Südtirol durch die neue staatliche Verfassung warnen. Auch innerhalb der SVP ist die geplante Reform durchaus umstritten“, gibt Blaas zu bedenken.

„Ein ‚JA‘ der Südtiroler für die italienische Verfassungsreform bedeutet das Ende des Selbstbestimmungsrechtes. Südtirol würde vor allem im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung Kompetenzen an den Zentralstaat abgeben und damit einen starken Rückbau der Autonomie erfahren. Letztlich wäre der Weg frei für die Angleichung unserer Heimat an die italienischen Provinzen mit Normalstatut“, warnt der Freiheitliche Landesparteiobmann.

„Wir Freiheitlichen sprechen uns im Sinne der Autonomie, des Minderheitenschutzes und der Heimat ganz klar gegen die Verfassungsreform aus“, unterstreicht Walter Blaas abschließend und ruft die Bevölkerung auf mit einem ‚NEIN‘ am noch ausständigen Referendumstermin zu stimmen und damit die Zukunft Südtirols zu sichern.