L. Abg. Ulli Mair: Freiheitlicher Maßnahmenkatalog gegen Gewalt an Frauen vom Landtag mehrheitlich angenommen

Veröffentlicht am 08.03.2017
Der Südtiroler Landtag sprach sich heute für ein Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt aus. Gewalt in der Partnerschaft soll als gesellschaftliches und nicht als privates Problem anerkannt werden. Schulungen bei der Polizei und anderen relevanten Einrichtungen sollen sicherstellen, dass die Personen, die mit Gewaltopfern in Berührung kommen, die Auswirkungen psychischen Missbrauchs erkennen und verstehen. Jegliche Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in verschiedenen Umfeldern sollte aufgedeckt, gemeldet und geahndet werden können. 

Der Freiheitliche Antrag, der Erstunterzeichnerin Ulli Mair, fordert darüber hinaus vom Römischen Parlament sich der folgenden Maßnahmen anzunehmen:
1. Der Anwendungsbereich ihrer rechtlichen und politischen Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung überprüft und eventuell erweitert wird.
2. Die Polizei, medizinisches Fachpersonal, Arbeitgeber sowie Mitarbeiter von Opferhilfe-Einrichtungen zu schulen und mit den notwendigen Mitteln und Befugnissen auszustatten sind, damit sie die Gewaltopfer unterstützen können.
3. Die Polizei dazu angehalten wird, routinemäßig Fälle aufzugreifen und zu untersuchen, bei denen Online-Stalking und Online-Belästigung eine Rolle spielen.
4. Internet-Provider und Plattformen für soziale Medien Opfer von Online-Belästigung aktiv bei der Meldung von Missbrauchsfällen unterstützen sollen.
5. Mittel bereitgestellt werden, um spezielle Opferhilfe zu garantieren (z. Bsp. Andauernde Schuld- und Schamgefühle).
6. Sensibilisierungskampagnen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sich sowohl an Männer als auch an Frauen richten müssen. Männer sollten konstruktiv in Initiativen eingebunden werden.
7. Die Datenerhebung zu Gewalt gegen Frauen in Italien sowie in den EU-Mitgliedstaaten zu verbessern und zwischen den Mitgliedstaaten zu harmonisieren ist. 

„Frauen erfahren zu Hause, am Arbeitsplatz, in der Öffentlichkeit und im Internet Gewalt. Das Ausmaß dieser Gewalt zeigt ein Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, der die Ergebnisse der weltweit größten Erhebung über Gewalt gegen Frauen vorstellt. Der Bericht belegt nicht nur die weit verbreitete Gewalt gegen erwachsene Frauen, sondern schildert auch die körperliche und sexuelle Gewalt, die Frauen in der Kindheit erfahren haben. Die Erhebung macht deutlich, dass es an der Zeit ist, dass politische Entscheidungsträger Maßnahmen gegen diese weit verbreitete Gewalt ergreifen. Hierbei müssen die Bedürfnisse und Rechte der Gewaltopfer nicht nur auf dem Papier berücksichtigt, sondern auch in der Praxis umgesetzt werden“, erklärt die Freiheitliche Landtagsabgeordnete die Hintergründe zum Antrag. 

„Körperliche, sexuelle und psychische Gewalt gegen Frauen ist eine gravierende Menschenrechtsverletzung, die in allen EU-Mitgliedstaaten anzutreffen ist. Auch die Zahlen in Italien belegen dies eindrucksvoll. Das enorme Ausmaß des Problems verdeutlicht, dass Gewalt gegen Frauen nicht nur einige wenige Frauen betrifft, sondern sich tagtäglich auf die gesamte Gesellschaft auswirkt. Politiker, Interessensvertreter der Zivilgesellschaft sowie Hilfseinrichtungen müssen deshalb gemeinsam ihre bisherigen Maßnahmen einer kritischen Prüfung unterziehen, um das Problem der Gewalt gegen Frauen in jedem Bereich der Gesellschaft anzugehen. Die Zeit ist reif, eine breit angelegte Null-Toleranz-Strategie zur wirksamen Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf den Weg zu bringen“, hält Ulli Mair abschließend fest und fordert eine rasche Umsetzung des Maßnahmenkatalogs zum Schutz der Frauen.