Kritik: Sozialbeihilfe für Ausländer steigt

Veröffentlicht am 03.05.2016
Pius Leitner: Zahlungen ins Ausland verhindern und Herkunftslandprinzip anwenden
 
Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Pius Leitner erkundigte sich neulich über die neusten Zahlen bezüglich der Sozial-und Familienleistungen für Nicht-EU-Bürger. Wie aus der Antwort der zuständigen Landesrätin Marta Stocker hervorgeht, sind Familiengelder, Finanzielle Sozialhilfe, Pflegegeld und Invalidenleistungen für Einwanderer permanent gestiegen. Während das Land im Jahr 2013 noch 8,4% für Sozialleistungen an Nicht-EU-Bürger bereitstellte, wurden im Jahr 2015 schon 10% der zur Verfügung gestellten Geldmittel ausgegeben. Auf Leitners Frage, wie viel Geld die Landesregierung für in Südtirol ansässige Einwanderer überwiesen hat, antwortet Stocker, dass eine Auszahlung von Leistungen ins Ausland ausgeschlossen sei. Es gelte die allgemeine Regel, dass die um Sozialleistungen ansuchenden Personen einen effektiven ständigen Aufenthalt von 5 Jahren in Südtirol vorweisen müssen, so die Landesrätin. Nichtdestotrotz stellt sich die Frage, ob das Geld der Nicht-EU-Bürger nicht über Dritten ins Ausland geschleust wird oder ob die Behauptung, Kinder im Ausland zu haben, als Vorwand verwendet wird, um Geld wegzuschaffen, kontert Leitner. Auch wenn die Familiengemeinschaften von den auszahlenden Körperschaften über die Meldeamtregister und durch Mittel wie Stadtpolizei oder Schulamt überprüft werden, bleibt dennoch die Frage im Raum, warum Geld weiterhin im Ausland strandet, so der Freiheitliche Abgeordnete. Die Studie der Banca d’Italia hat uns eindeutig gezeigt, dass 2013 Ausländer in Südtirol rund 20 Millionen Euro in ihre Herkunftsländer überwiesen haben. Wo bleibt also die Kontrolle, fragt Leitner.

Da die Kontrolle nicht funktioniere und Geld dort lande, wo es schlichtweg nicht hingehöre, sei die einzige effiziente Lösung die Anwendung des Herkunftsprinzips, so der Abgeordnete weiter. Es müsse genau ersichtlich werden, in welchen Kreisen das über Sozialleistungen erhaltene Geld bewegt werde. Es können aber keine Gesetze in diese Richtung verfasst werden, da es sich um eine Entwicklung handle, die nur im Einklang mit einer entsprechenden Entwicklung der EU-Gesetzgebung und italienischen Gesetzgebung erfolgen kann, entnimmt der Landtagsabgeordnete Leitner aus den ihm vorliegenden Unterlagen.

Solche Gesetze haben auf lokaler Ebene aufgrund der Grundsätze der Verfassung und der Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes keine Möglichkeit rechtlich zu bestehen, lautet die Antwort der Landesrätin. In diesem Zusammenhang sollte sich die Südtiroler Volkspartei mehr denn je in der Pflicht sehen, endlich neue Kompetenzen im Bereich Einwanderung und Integration von Rom zu fordern. Wer ansonsten von den vielen bereits hart erkämpften Kompetenzen glorreich erzählen kann, sollte endlich seine Stimme für mehr Zuständigkeiten in der Einwanderungsfrage erheben, meint Leitner.

In Stockers Antwort sei der von den Freiheitlichen vorgebrachte Vorschlag, bei Einwanderern mehr in Sachleistungen (etwa in Form von Gutscheinen) zu investieren, als eine gezielte und leistungsspezifische Lösung bezeichnet worden, aber er sei dennoch kein allgemeiner Lösungsansatz für die Volkspartei, kritisiert der Freiheitliche Abgeordnete. Die Auszahlung für das regionale Familiengeld in Sachleistungen sei schon seit längerem vorgesehen, zitiert Leitner abschließend aus Stockers Antwort. Ab wann das Familiengeld in der genannten Form ausgezahlt werden wird, steht aber in den Sternen, ist der Freiheitliche Abgeordnete überzeugt. Ein genaues Datum liegt in der Antwort der Landesrätin jedenfalls nicht vor, sagt Leitner.