Konzessionsvergabe mit Fragezeichen – Asylantenunterkunft in St. Ulrich

Veröffentlicht am 26.07.2016
Beschluss der Landesregierung macht L. Abg. Walter Blaas stutzig

Am 14. Juni 2016 beschloss die Landesregierung eine Konzession mit dem Verein Volontarius Onlus für die Zurverfügungstellung der Pension Al Sole in St. Ulrich abzuschließen. Die Pension wird derzeit als Unterkunft für Asylwerber genutzt. Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete wollte mittels einer Anfrage Klarheit erlangen, warum erst jetzt die Konzession zur Leitung der Unterkunft ausgestellt wurde, obwohl die Einrichtung schon seit Monaten in Betrieb ist.

„Seltsam mag ein so spät abgeschlossener Konzessionsvertrag anmuten, obwohl die Unterkunft für Asylwerber in St. Ulrich bereits seit einiger Zeit in Betrieb ist“, hält der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas in einer Aussendung einleitend fest. „Laut Landesregierung sei mit dem gefassten Beschluss der nachfolgende Konzessionsvertrag nur zur formellen Regelung und zur verwaltungstechnischen Vollständigkeit abgeschlossen worden“, kritisiert Walter Blaas und zweifelt an der Vorgehensweise.

„Gemäß Argumentation der Landesregierung konnte erst nach Abschluss des Mietvertrages mit dem Eigentümer der Liegenschaft die Konzession erteilt werden. Der Mietvertrag wurde aber bereits schon mit dem Beschluss Nr. 1417 vom 9. Dezember 2015 geregelt, sodass ein halbes Jahr zwischen dem Mietvertrag und der effektiven Konzessionsvergabe an den Verein Volontarius liegt“, wettert der Freiheitliche Landtagsabgeordnete und kündigt erneute Recherchen an.

„‘Vor der Einreichung des Beschlusses mussten noch einige formelle und organisatorische Aspekte geklärt werden‘“, zitiert Blaas aus der vorliegenden Antwort und erklärt weitere Nachforschungen hierzu anzustrengen.

„Die in dem Zeitraum zwischen dem Abschluss des Mietvertrages und der Konzession bestehende Nutzung soll aufgrund eines bestehenden Abkommens zwischen der Abteilung Sozialwesen, Verein Volontarius und Gemeinde gedeckt gewesen sein“, so Blaas abschließend mit Blick auf die Antwort auf seine Anfrage und herrschenden Zweifel über diese Vorgehensweise.