Konstruktiver Widerstand ist keine Obstruktion!

Veröffentlicht am 21.02.2017
Landesparteiobmann Walter Blaas bezieht Stellung zu seiner Arbeit im IV. Gesetzgebungsausschuss

Vielen im Land scheint nach wie vor die Tragweite der Gesetzesvorlage zur Sanitätsreform nach nicht bewusst zu sein. Das wichtigste Gesetz der Legislaturperiode ist keine Angelegenheit, die es gilt durchzupeitschen und wohlwollend im Sinne der SVP abzusegnen. Es bedarf der nötigen Zeit zur Vorbereitung, der Recherche und der Auseinandersetzung mit dem Gesetzestext. Es bedarf der kritischen Analyse, der Expertenmeinungen und Anhörungen. Eigene Initiativen sind gefordert, inhaltliche Abänderungsanträge und konstruktive Vorschläge und es gilt vor allem für die Opposition die Fehlentwicklungen der SVP-Politik zu verhindern.

„Jegliche Kritik am Einsatz der Opposition im Gesetzgebungsausschuss ist ungerechtfertigt und entbehrt jeder Grundlage. Die Behandlung eines derartigen umfangreichen Gesetzes ist mit der nötigen Sorgfalt zu begegnen. Es ist die Pflicht eines jeden Politikers sich die Zeit zu nehmen, um sich ausgiebig mit den Sachverhalten auseinanderzusetzen“, betont Walter Blaas einleitend.

„Weder interessieren die Ratschläge einer ehemaligen Landtagspräsidentin Unterberger noch die Befindlichkeiten der SVP, die es nicht einmal für nötig erachtete die Interessensverbände vom Ausschuss anhören zu lassen. Von Belang ist einzig und allein die Bevölkerung Südtirols und deren berechtigter Anspruch auf ein funktionierendes Gesundheitssystem“, unterstreicht Blaas.

„Meinerseits wurden lediglich 30 inhaltliche Abänderungsanträge eingebracht, welche allesamt vom Gesetzgebungsausschuss zur Diskussion angenommen wurden“, betont Walter Blaas mit Nachdruck und widerlegt damit anders lautende Falschmeldungen. „Wenn 30 konstruktive Änderungsanträge – wovon einer angenommen und ein weiterer ergänzt wird – für den SVP-Fraktionssprecher Steger zu viel des Einsatzes seitens der Freiheitlichen ist, dann herrscht ein erheblicher Mangel an Kenntnis der demokratischen Spielregeln“, kritisiert Walter Blaas und verteidigt seinen Einsatz zum Wohle des Landes. „Weder ein Herr Achammer noch ein Herr Steger können den fundierten Freiheitlichen Einsatz madig reden. Einzig sie haben ein unwürdiges Schauspiel und einen Affront gegenüber der Demokratie geliefert“, betont Blaas mit Nachdruck.

„Jede der vorgegebenen Redezeiten wurde respektiert und eingehalten. Als Mandatar der Opposition sehe ich es als meine Pflicht gegenüber der Bevölkerung an mich einzubringen, Vorschläge zu unterbreiten und in die Diskussion zur Gesetzesvorlage einzuschalten“, betont Walter Blaas.

„Die Thematik der Sanitätsreform ist weitreichend und ernst“, unterstreicht Blaas. „Niemand, der sich nur ansatzweise mit den Inhalten auseinandergesetzt hat, kann davon ausgehen dass die Materie innerhalb weniger Stunden behandelt werden kann. Es geht um nichts weniger als um die künftige Gesundheitsversorgung unseres Landes. Jeder und jede sind davon ausnahmslos betroffen. Wer hierbei verlangt oberflächlich zu sein und nicht die nötige Zeit investiert, handelt verantwortungslos. Als Oppositionspolitiker sind wir keine Steigbügelhalter der SVP, sondern wir haben die Aufgabe deren Regierungstätigkeit kritisch zu hinterfragen und mit konstruktiven Vorschlägen Fehlentwicklungen vorzubeugen“, erklärt der Freiheitliche Landesparteiobmann.

„Sollte dieses Gesetz in der vorgelegten Form genehmigt werden, so würde dies zu einem massiven Abbau von Gesundheitsdiensten vor Ort führen. Südtirol hätte mit extremen Einschnitten im Gesundheitswesen in der Peripherie zu kämpfen und mit Einbußen in der Lebensqualität. Aus diesen Gründen und im Sinne der Bürger unseres Landes ist es notwendig mit massiven Widerstand auf das SVP-Gesetz einzuwirken, um Südtirol vor einer gesundheitspolitischen Katastrophe zu bewahren“, erörtert Blaas und mahnt an, sich dieser Worte zu erinnern.

„Niemand kann sagen, dass die Opposition nicht für den Erhalt eines flächendeckenden Gesundheitswesens in Südtirol gekämpft und Widerstand gegen den Abbau von Diensten und peripheren Strukturen geleistet hat“, unterstreicht Walter Blaas abschließend und warnt vor den Folgen der Stockerschen Gesundheitsreform.