Kompatschers Überforderung mit dem Asylchaos

Veröffentlicht am 29.09.2017
L. Abg. Ulli Mair: „Bürger sind in Entscheidungen miteinzubinden“.
 
Die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, stellt sich gegen die Äußerungen des Landeshauptmannes Kompatscher, welcher zusätzliche Unterkünfte für Asylanten in Südtirol errichten will. Der Druck, welcher auf die Gemeinden ausgeübt wird den Forderungen nach mehr Unterkünften nachzukommen, spiegelt die Überforderung des Landeshauptmannes wider. Mit einer aus den Wolken gegriffenen Argumentation versucht er seine Forderungen zu rechtfertigen und übersieht dabei den Willen der Bürger und den Minderheitenschutz.
 
„Die anmaßende Politik des Landeshauptmannes nimmt in der Asylpolitik neue Züge an. Gemeinden, die sich bisher geweigert haben eine Asylantenunterkunft einzurichten, sollen dem Druck der Landesregierung ausgesetzt werden. Der Landeshauptmann zeigt dabei ganz offen, wie überfordert er und seine Verwaltung sind. Anscheinend wurde die Problematik zur Chefsache erklärt, da sich die zuständige Landesrätin zurückhält“, hält die freiheitliche Fraktionssprecherin Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest.
 
„Landeshauptmann Kompatscher zieht den Vergleich mit Nordtirol ins Feld, wo etwa 8.000 Asylanten untergebracht seien und in Südtirol „lediglich“ 1.700. Dabei übersieht er die Sensibilität unsers Landes und die Tatsache des Minderheitenschutzes für die deutsche und ladinische Volksgruppe. Wir brauchen in Südtirol eine verbindliche Obergrenze bei der Aufnahme von Asylanten und ein Mitspracherecht der Bürger. Das Instrument der „Direkten Demokratie“ böte sich hierbei an, denn die Bürger vor Ort sollen entscheiden, ob auf ihrem Gemeindegebiet eine Asylantenunterkunft entstehen soll oder nicht“, so Mair.
 
„Darüber hinaus verwässert der Landeshauptmann die Problematik mit der gezielten Verwendung von Begrifflichkeiten im falschen Kontext. Kompatscher spricht stets von Flüchtlingen, welche auf die Landgemeinden aufgeteilt werden sollen, obwohl er sehr klar im Bilde darüber ist, dass es sich bei diesen Personen vorwiegend um illegale Einwanderer, Wirtschaftsmigranten und Glücksritter handelt. All diese Personen suchen um Asyl an, werden in die entsprechenden Unterkünfte gebracht und nur die Wenigsten werden als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention identifiziert. Diese Personen haben ein tatsächliches Anrecht auf einen Schutzstatus, aber sie machen nur den geringsten Teil der Asylwerber aus“, hält Mair fest und mahnt den Landeshauptmann, diese Tatsachen bei seiner Argumentation zu berücksichtigen.
 
„Die abgelehnten Asylwerber gehören hingegen wieder zurück in ihr Herkunftsland geschickt. Südtirol muss für eine Abschiebe- und Rückführungskultur eintreten. Wohin die Duldung der Illegalen, welche von vielen Gutmenschen als „kulturelle Bereicherung“ begrüßt wurden, geführt hat, lässt sich in den Straßen der Südtiroler Städte erleben“, erklärt Mair.
 
„Wenn Landeshauptmann Kompatscher stets gerne Vergleiche mit Nordtirol anstellt, sollte er beim funktionierenden Sanitätswesen beginnen, anstatt von Südtirol dieselbe Aufnahmewilligkeit von Asylanten zu fordern“, unterstreicht Ulli Mair abschließend.