Kompatschers Demokratieverständnis schlägt dem Fass den Boden aus - Diese Volkspartei hat nichts mehr mit dem "Volk" zu tun

Veröffentlicht am 27.10.2017
Man kann die Impfdebatte in Südtirol sehen, wie man will. Wichtig ist dabei jedoch eine sachliche Auseinandersetzung mit den Argumenten der Befürworter und Gegner. So wie der Wunsch von Eltern nach Wahlfreiheit ernst zu nehmen ist, so sind auch die Argumente der Wissenschaft zu beachten. Nicht jeder Arzt ist ein Lobbyist der Pharmaindustrie und nicht jeder Impfgegner ist ein Fachmann. Bisher wurde die Diskussion mehr auf der emotionalen Ebene abgewickelt, eine Versachlichung tut not.
 
Was einer Versachlichung jedoch am meisten schadet, sind die Methoden der italienischen Regierung und auch der Südtiroler Landesregierung. Sie üben eine regelrechte Treibjagd auf Impfgegner aus, was an die dunkelsten Kapitel der Geschichte erinnert.
 
Dem Fass den Boden schlägt Landeshauptmann Kompatscher aus, der nun Landesbeamte daran hindern will, Stimmen für ein Impfreferendum zu beglaubigen. Dieses Verhalten ist undemokratisch, autoritär und devot gegenüber der italienischen Regierung. Südtirol braucht keinen abgehobenen, besserwisserischen, romhörigen Landeshauptmann, sondern einen solchen, der hinter der Südtiroler Bevölkerung steht und der nicht zuletzt demokratische Regeln einhält und schützt. Dies ist in Südtirol derzeit nicht der Fall!
 
Dieser Landeshauptmann betrachtet Bürgerbeteiligungsprozesse offenbar rein mit ideologischen und parteipolitischen Scheuklappen und steht einem offenen und demokratisch vielfältigen Südtirol im Weg. Die Ankündigungen, mit denen Arno Kompatscher angetreten ist und die Politik, die er betreibt, stehen diametral entgegen. Anscheinend reiht er sich in die Riege jener zeitgenössischen Regierungspolitiker ein, die ihre Politik als “alternativlos” betrachten. Ohne Alternativen gibt es auch keine Demokratie mehr!
 
Wir Freiheitlichen werden alles unternehmen, um die fragwürdigen Methoden dieser Landesregierung zu bekämpfen. Was man sich auf SVP-Seite heute bei den Impfgegnern leistet, setzt man morgen bei Wahlantritten fort. Als letztes Beispiel sei dazu das jüngst im Parlament beschlossene und von der SVP unterstützte Wahlgesetz genannt; mit zutiefst undemokratischen Mitteln, ja mit perfiden und schmutzigen Tricks wird künftig demokratische Wahl verhindert. Ein Maßanzug für die SVP, eine Knebelung der Mitbewerber!
 
Ulli Mair
Abgeordnete zum Südtiroler Landtag