Kommt das regionale Abschiebezentrum?

Veröffentlicht am 27.04.2017
Freiheitliche Intervention  

In jeder Region Italiens soll ein Abschiebezentrum für abgelehnte Asylwerber und Illegale geplant werden. Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Regionalratsabgeordnete, Walter Blaas, erkundigte sich zu den Plänen in der Region Trentino-Südtirol.

„Tatsächlich sind laut der Staat-Regionen-Konferenz Abschiebezentren für jede Region geplant. Abgelehnte Asylwerber und Illegale sollen dort untergebracht werden, wobei die einzelnen Regionen die Durchführungsmodalitäten der Projekte selbst festlegen“, hält Obmann Walter Blaas einleitend fest und verweist auf die Antwort auf seine Anfrage. „Die endgültige Entscheidung über den Standort des Zentrums stehe noch aus“, hält der Freiheitliche Abgeordnete fest und unterstreicht mit Nachdruck, dass eine derartige Einrichtung in der Region Trentino-Südtirol vollkommen fehl am Platz ist.

„‘Es liegen bis heute keine genauen Angaben über die Anzahl der in dem Abschiebezentrum aufzunehmenden Ausländer vor, die vom zuständigen Ministerium mitgeteilt werden soll‘“, zitiert Blaas aus der vorliegenden Antwort des Präsidenten Kompatscher. „Die Regionalverwaltung spricht von ‚notwendigen technischen Maßnahmen‘, die ergriffen werden müssen zur Rückführung von Personen ohne Anspruch auf internationalen Schutz. Eine Folge der illegalen Masseneinwanderung werden Abschiebezentren sein, in denen Auseinandersetzungen, Gewalt und katastrophale Zustände zur Tagesordnung gehören“, kritisiert Blaas.

„Würden die geltenden Gesetze eingehalten, so wäre die Anzahl der abzuschiebenden Personen wesentlich geringer und die Kosten für die Steuerzahler weit weniger. Illegalen ist die Einreise von vorneherein zu untersagen“, erläutert Blaas.

„Abschiebezentren sind zwar sinnvolle Einrichtungen, aber Südtirol ist definitiv der falsche Standort hierfür“, unterstreicht der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas. „Abschiebezentren gehören in die Nähe der großen Flughäfen und in entsprechender Entfernung zu Siedlungsgebieten. Hinzu kommt eine rasche und unverzügliche Durchführung der Abschiebung, sodass der weitere Aufenthalt dieser Personen auf ein Minimum reduziert wird“, unterstreicht Blaas abschließend.