Klagerecht für den Volksanwalt noch nicht mehrheitsfähig

Veröffentlicht am 13.12.2016
SVP schützt Verwaltung vor dem Bürger

Der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, bedauert, dass der 1. Gesetzgebungsausschuss seinen Gesetzentwurf abgelehnt habe, mit welchem der Volksanwalt ein Klagerecht für den Bürger erhalten sollte.

„Es hat sich klar herausgestellt, dass die SVP-Vertreter im Ausschuss im Zweifelsfall die Verwaltung vor den Bürgern schützen wollen und nicht die Bürger vor der Verwaltung. Mit einem Klagerecht für den Volksanwalt (Ombudsman) könnten dessen Zuständigkeiten ausgeweitet und ihm insgesamt mehr Gewicht verliehen werden. Dem Gesetzentwurf lag die Absicht zugrunde, dem Volksanwalt in besonderen Fällen das dem Bürger zustehende Recht auch auf dem Gerichtswege einzuklagen bzw. zu erwirken. Diese Möglichkeit ist in verschiedenen europäischen Ländern bereits gegeben, weshalb Südtirol nachziehen sollte. Es geht nicht darum, für die Bürger einen Gratisanwalt einzuführen, sondern das Klagerecht soll in jenen Fällen zur Anwendung kommen, wenn Grundrechte der Bürger verletzt werden bzw. andauernde Gesetzesverletzungen mit Verwaltungsentscheiden erfolgen. Der Volksanwalt soll die Klage in diesen Fällen selbst bei Gericht einreichen bzw. einen im Rechtsanwaltsverzeichnis eingetragenen freiberuflich tätigen Rechtsanwalt oder die Anwaltschaft des Landes beauftragen können“, so Leitner.

„Mit der Einräumung zusätzlicher Befugnisse sollte bezweckt werden, die Kernbefugnisse des Volksanwaltes (Untersuchung, Empfehlung und Berichterstattung) zu ergänzen bzw. zu erweitern, um der von ihm ausgeübten Kontrolle mehr Effizienz und Durchschlagskraft zu verleihen. Zusätzlich zur unparteiischen Mittlerrolle zwischen Verwaltung und Bürger sollte dem Volksanwalt in bestimmten und durch eine entsprechende Durchführungsbestimmung zu definierenden Fällen auch ein Antrags- und Interventionsrecht vor Gericht erteilt werden. Die SVP-Mehrheit im Ausschuss lehnte den Gesetzentwurf leider ab, weshalb die Bürger gegenüber der Verwaltung nach wie vor nicht gleichwertig vertreten werden können“, schließt Leitner.