KEINE türkische Visafreiheit

Veröffentlicht am 17.08.2016
Stellungnahme von Landesparteiobmann Walter Blaas

Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Landtagsabgeordnete Walter Blaas spricht sich in einer Aussendung gegen die geplante Visafreiheit für türkische Staatsbürger in der EU aus. Die vergangenen Monate haben die Unvereinbarkeit der abendländischen Werte mit der autoritären Politik Erdogans aufgezeigt.

„Angesichts der gewalttätigen Türkendemos in ganz Europa, den diplomatischen Entgleisungen der Regierung in Ankara und der Förderung des Islamismus durch die Türkei wäre eine Visafreiheit für türkische Staatsbürger in der EU ein fataler Fehler“, unterstreicht Walter Blaas in einer Aussendung.

„In den grundsätzlichen Bereichen, die einen demokratischen Staat ausmachen sollten, wie die Menschenrechte, der Minderheitenschutz oder die Meinungsfreiheit kann die Türkei den europäischen Standards nicht gerecht werden. Jedes Entgegenkommen seitens der EU in Sachen Visafreiheit gleicht einem Kniefall vor dem herrschenden System in Ankara“, hält der Freiheitliche Landesparteiobmann fest.

„Die EU lässt sich für die innenpolitischen Zwecke der Türkei einspannen und gibt dem (Flüchtlings-)Druck aus Ankara nach. Die EU lässt sich Zugeständnisse abringen, bietet im Inneren der Politik Erdogans eine offene Bühne und arbeitet nicht an eigenen Lösungsvorschlägen wie dem Schutz der EU-Außengrenzen“, wettert Blaas.

„Aus Freiheitlicher Sicht besteht keine Notwendigkeit sich den türkischen Bedingungen zu beugen und die Visafreiheit auszustellen. Daneben scheinen die EU-Beitrittsverhandlungen sich selbst überlebt zu haben und haben keine Weiterführungsberechtigung mehr“, schließt der Freiheitliche Obmann.