Keine großen Errungenschaften der SVP in Rom

Veröffentlicht am 09.01.2017
Durchführungsbestimmungen erzeugen hohe laufende Ausgaben ohne die Autonomie voranzubringen

Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Landtagsabgeordnete Walter Blaas kritisiert in einer Aussendung den autonomiepolitischen Stillstand in Rom. Die jüngst erworbenen Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut haben keine weitreichende Bedeutung. Der öffentlichen Verwaltung in Südtirol entstehen lediglich Kosten. Die Selbstlobesreden der SVP sollten der Bevölkerung die ganze Wahrheit nicht vorenthalten.

„Die primäre Zuständigkeit in Sachen Einwanderung im Sinne des Minderheitenschutzes oder die Gestaltung der Steuern wären bedeutende autonomiepolitische Errungenschaften“, stellt Landesparteiobmann Walter Blaas in einer Aussendung einleitend fest. „Währenddessen wird die Übernahme des Gerichtspersonal oder Jagdbestimmungen als großer Wurf gefeiert, obwohl diese Sachgebiete autonomiepolitisch kaum eine Tragweite haben“, hält Blaas fest.

„Für Südtirol entstehen durch die ‚Errungenschaften‘ der SVP in Rom vor allem hohe laufende Ausgaben, die der Staat auf das Land abgewälzt hat“, erläutert Walter Blaas.

„Die großen autonomiepolitischen Würfe stehen nach wie vor aus. In Sachen Minderheitenschutz der deutschen und ladinischen Volksgruppe sind mehr Rück- als Fortschritte zu beobachten. Die Massenzuwanderung aus kulturfremden Weltgegenden gefährdet die beiden Volksgruppen genauso wie der hausgemachte CLIL-Unterricht und die damit zusammenhängende Aushöhlung der Sprache“, betont der Freiheitliche Landesparteiobmann.

„Ob Magnago sich freuen würde sei dahingestellt. Tatsache ist, dass die SVP ständig auf Erfolge der Altvorderen verweisen muss“, hält Walter Blaas abschließend fest.