Keine Aufwertung der Gemeinden mit dem neuen Landesraumordnungsgesetz

Veröffentlicht am 07.09.2017
L. Abg. Walter Blaas: „Gefährliche Machtkonzentration beim Bürgermeister und Urbanistikreferent“.
 
Bei der heutigen Anhörung zum neuen Landesraumordnungsgesetz unterstich Landesrat Theiner, dass eine Aufwertung der Gemeinden erzielt werden soll. Tatsächlich werden nur die Bürgermeister und der zuständige Urbanistikreferent mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Der freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas verweist in einer Aussendung auf die Mängel und schwierige politische Kontrolle durch die Institutionen.
 
„Beim heiklen Thema der Landesraumordnung propagiert die SVP stets neue große Würfe, welche sich allzu oft als Rückschritte herausstellen“, hält Walter Blaas in einer Aussendung einleitend fest. „Genauso verhält es sich bei der Ankündigung, dass die Gemeinden eine Aufwertung erfahren sollen. Tatsächlich lässt sich jedoch bereits heute ein konträres Bild nachzeichnen, das dieser inhaltsleeren Ankündigung vollkommen widerspricht“, erörtert Blaas.
 
„Die Kompetenzen und Aufgaben des Gemeinderates wurden über Jahre hinweg zugunsten des Gemeindeausschusses beschnitten. Alle Macht zur Durchführung der wesentlichen Entscheidungen ist beim Bürgermeister und den zuständigen Referenten gebündelt. Entscheidungen in Sachen Urbanistik werden weitestgehend von diesen Gremien getroffen bzw. in die Wege geleitet. Daran wird das neue Landesraumordnungsgesetz nichts ändern“, unterstreicht der freiheitliche Landtagsabgeordnete.
 
„Beispiele wie Prags, Brixen, Sand in Taufers, Welsberg oder Pfalzen zeigen, mit welchen fatalen Folgen diese Machtkonzentration in Sachen Urbanistik verbunden war. Mangels Möglichkeit zur politischen Kontrolle – auch durch die Landtagsabgeordneten, welche von den Gemeinden keine Informationen mehr erhalten – kam es immer wieder zu Auswüchsen, die sich aus heutiger Sicht mit dem neuen Gesetz weiter verschärfen werden“, betont Blaas.
 
„Von einer Aufwertung der Gemeinden kann keine Rede sein. Vielmehr handelt es sich um eine zusätzliche Machtkonzentration, die Fehlentscheidungen begünstigt, Kontrolle verhindert und einen bürokratischen Dschungel heranzüchtet. Viele Verwaltungen kleiner Gemeinden sind künftig überfordert angesichts der mannigfaltigen Aufgaben. Auch der Zusammenschluss kleinerer Gemeinden im Urbanistikbereich würde Entlastung bringen, zumal jede dieser Gemeinden eine eigene Bauordnung besitzt“, hält Walter Blaas abschließend fest.