Katalonien leistet Pionierarbeit

Veröffentlicht am 05.10.2017
Für Autonomiereferent Wolfgang Niederhofer ist die Demokratie auf halber Strecke steckengeblieben.
 
Europa schaut derzeit aus verschiedensten Gründen gespannt nach Katalonien. Der spanische Zentralstaat und wahrscheinlich auch hohe politische Vertreter in Brüssel haben wohl bis zum Schluss gehofft, dass die Katalanen das Referendum noch im allerletzten Moment zurückziehen. Diese haben das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 gegen den geballten Widerstand aus Madrid durchgezogen.
Und nun steht tatsächlich etwas im Raum, das es laut Dogmatikern des Völkerrechts und Anhängern des Status quo nicht geben dürfte: Die mögliche Neugründung eines Staates, ohne dass es sich dabei um eine Kolonie handelt gegen die systematisch Gewalt angewandt wird oder sonst „völkerrechtlich relevante“ Gründe für eine Loslösung sprechen würden.
 
Auch für Südtirol sind die Entwicklungen in Katalonien von größter Bedeutung. Verfassungsrechtlich ähnelt die Situation in Katalonien viel mehr dem Fall Südtirol, als etwas das Unabhängigkeitsreferendum im September 2014 in Schottland.
Während sich die schottische Regionalregierung und die britische Regierung in London auf eine geregelte Abstimmung verständigten beruft sich Madrid auf die spanische Verfassung, die ein solches Referendum nicht vorsieht. Auch die italienische Verfassung zementiert im Art. 5 die Unteilbarkeit des Staatsgebietes.
 
Das Recht auf Selbstbestimmung, wie es vom Völkerrecht vorgesehen wird, wird von den meisten - allerdings nicht von allen - Völkerrechtlern sehr einengend interpretiert. Vielfach verständigt man sich auf die Formel, dass das Völkerrecht das Recht auf Selbstbestimmung nur im Zuge der Entkolonialisierung entwickelt hat bzw. systematische Gewaltanwendung im Spiel sein muss. Gründe, die in Katalonien in der Tat nicht zutreffen.
 
Trotzdem ist eine alleinige Diskussion über völkerrechtliche Aspekte und Nuancen in Europa des Jahres 2017 nicht zielführend. Neben völkerrechtlichen Aspekten gibt es die viel bedeutendere demokratiepolitische Frage. Hat eine Region, deren Bürger über eine demokratische und friedlich vorgetragene Willensbekundung die Loslösung von einem Zentralstaat wünschen, diese Möglichkeit oder nicht? Wird dem demokratischen Wunsch dieser Bürger nachgekommen oder nicht? Die spanische Verfassung spricht eine klare Sprache. Alle, auch demokratisch legitimierte und friedlich durchgeführte Maßnahmen, die die Integrität des Staatsgebietes in Frage stellen, sind laut Verfassung illegal.
Nun ist auch eine Verfassung nur ein von Menschenhand erarbeitetes und genehmigtes Papier, das, obwohl durch hohe Hürden geschützt, abgeändert werden kann. Die Katalanen verfügen selbst, wenn sie von anderen spanischen Regionen, wie dem Baskenland oder Galizien unterstützt würden, nie und nimmer über die dafür notwendigen qualifizierten Mehrheiten. Hier bedürfte es über eine große Mehrheit im spanischen Parlament. Der demokratisch und friedlich vorgetragene Wunsch der Katalanen läuft ins Leere. Verfassungsrechtler sprechen in Katalonien deshalb von einer verfassungsrechtlichen Sackgasse.
 
Ein übergeordnetes Gremium, das hier schlichtend eingreifen könnte gibt es nicht. Die EU steht bis dato abseits bzw. deckt Madrid den Rücken. Trotzdem ist es nicht ganz unwahrscheinlich, dass Katalonien aus diesem Prozess als unabhängiger Staat hervorgehen könnte.
 
Einige Erkenntnisse, die sich aus den Entwicklungen in Katalonien gewinnen lassen:
1) Rechte sind politisch erfolgreiche Forderungen. Wird eine Forderung nie politisch artikuliert und verhandelt kann man nie sagen, ob sie von Erfolg gekrönt wird oder nicht.
2) Katalonien leistet wertvollste Pionierarbeit für alle in Europa nach Unabhängigkeit strebende Regionen. Ohne politische Geschlossenheit, Kreativität in der Umsetzung und einem Selbstverständnis, das alle in Katalonien lebende Bürger, unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit, als Katalanen betrachtet, wäre Katalonien nie so weit gekommen.
3) Solange Zentralstaaten ihren Regionen nicht ein demokratisches Recht auf Sezession einräumen ist die Demokratie auf halber Strecke steckengeblieben.
4) Im Zuge einer längst notwendigen Demokratisierung der EU müssen auch Regeln für Unabhängigkeitsprozesse definiert werden. So wie bei einer einvernehmlichen Scheidung sollte es innerhalb einer zusammenwachsenden EU möglich sein Unabhängigkeitsprozesse in einen geregelten Rahmen einzubetten.
5) So wie alle demokratischen und bürgerlichen Rechte, die in den letzten Jahrhunderten teils mühevoll erkämpft wurden, rechtliches Neuland beschritten haben und den Beteiligten Pionierarbeit abverlangte, leistet auch die Region Katalonien derzeit demokratiepolitische Pionierarbeit. Ob diese Pionierarbeit von Erfolg gekrönt sein wird, wissen wir noch nicht. In jedem Falle ist es schon jetzt ein wertvoller Mosaikstein um in Zukunft innerhalb der EU generell ein Recht auf demokratisch und friedlich eingebettete Unabhängigkeitsprozesse zu ermöglichen.
6) Katalonien leistet Pionierarbeit. Südtirol steht in diesem Prozess im Abseits. Eine Solidaritätsbekundung zugunsten der katalanischen Regionalregierung vonseiten des Südtiroler Landtages und der Südtiroler Landesregierung wäre ein erster notwendiger Schritt um sich wieder in diesen zukunftsweisenden Prozess einzuklinken.
 
Wolfgang Niederhofer
Freiheitlicher Referent für Autonomie und Eigenstaatlichkeit