JG verkennt die Gefahren von TTIP

Veröffentlicht am 03.05.2016
Freiheitliche Kritik an den Äußerungen der jungen SVP-Funktionäre – Schluss mit dem US-Vasallentum
 
Der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas und Generalsekretär Simon Auer kritisieren die Äußerungen der Jungen Generation in der SVP zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP. „Ein Abkommen, das hinter verschlossenen Türen, ohne demokratische Legitimierung und von Lobbygruppen verhandelt wird, bietet Anlass genug solchen Praktiken entgegenzutreten. Die JG scheint die Gefahren, die von TTIP ausgehen, vollkommen zu unterschätzen“, kritisieren die Freiheitlichen einleitend.

„TTIP bedeutet das Ende der Südtiroler Berglandwirtschaft, das Ende großer Teile unserer Kulturlandschaft und schlussendlich das Ende der Verbraucherschutz- und Sozialnormen“, unterstreichen in einer Aussendung Blaas und Auer. „Sollte TTIP wider jeglicher Vernunft in Kraft treten, wäre Südtirol eine der ersten Regionen Europas, die mit den Negativfolgen konfrontiert wird. Warum die JG zu beschwichtigen versucht und die Aufregung über die Veröffentlichung geheimer Dokumente als ‚überflüssig‘ bezeichnet ist weder nachvollziehbar noch im Sinne unserer Heimat“, kritisieren die Freiheitlichen.

„Die JG versteht anscheinend die US-amerikanischen Interessen gegenüber Europa, sieht in TTIP ein zukunftsfähiges Thema und wiederholt gebetsmühlenartig die Beschwichtigungen, die tagtäglich von den Befürwortern durch die Medien geistern“, halten Blaas und Auer fest. „Solche Aussagen sind befremdlich und zeugen von mangelndem Heimatbewusstsein“, unterstreichen die Freiheitlichen.

„Wir Freiheitliche lehnen entschieden den hegemonialen Druck der USA ab. Europa hat die Aufgabe seinen eigenen Weg zu finden und sich nicht an fremde Mächte und Blöcke anzuketten. Das Ausrollen des roten Teppichs für die US-Interessen in Europa ist ein Anachronismus und führt die Europäer immer weiter in ein Vasallenverhältnis zu den USA. Nicht zuletzt steht die US-Außenpolitik im Widerspruch zum Selbstbestimmungsrecht der Völker und deren Eigenständigkeit“, betonen der Parteiobmann und Generalsekretär, denn die aggressiven Angriffs- und Handelskriege, die von den USA ausgegangen sind, sollten Europa ermahnen.

„Es gibt genug Anlass zur Sorge um unsere Heimat in Anbetracht der durchsickernden Informationen zu TTIP“, halten die Freiheitlichen abschließend fest. „Wir haben die Pflicht die möglichen Mittel zu nutzen, um Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zu leisten. Das Versprechen der EU, internationale Abkommen transparent verhandeln zu wollen, hat sich als reines Lippenbekenntnis erwiesen. Nicht nur das Rechtsmonopol der Staaten wird ausgehebelt, sondern die demokratischen Grundverständnisse, auf denen das gesellschaftliche Leben fußt. Es geht nicht primär darum Handelshemmnisse abzubauen oder Zölle zu senken, vielmehr steht die Regulierung der Gesetze durch Lobbygruppen im Vordergrund. Einer Bevormundung durch die USA würde dadurch nichts mehr im Wege stehen.“