JA zum Schutz der Ladiner - NEIN zu Änderungen des Wahlgesetzes durch die Hintertür!

Veröffentlicht am 13.01.2017
Nur reines Verhältniswahlrecht garantiert ausgewogene Volksgruppenvertretung
Die wundersame Vermehrung der Ladiner in Nord-Ost-Italien diente auch der SVP

„Es ist schon erstaunlich, wie einfallsreich die SVP in Rom agiert, wenn es um die Absicherung ihrer parteipolitischen Interessen geht. Wir Freiheitlichen sind selbstverständlich dafür, dass das Vertretungsrecht der Ladiner ausgeweitet wird, dass auch ein Ladiner Landeshauptmann-Stellvertreter und in die 6er und 12er Kommission gewählt werden kann, dazu haben wir im Landtag und im Regionalrat bereits unsere Zustimmung gegeben. Was aber, um alles in der Welt, hat eine Änderung des Wahlgesetzes in diesem ‚Ladinergesetz‘ zu suchen? Die SVP-Vertreter können es nicht lassen, bei jeder Gelegenheit für sich Vorteile herauszuholen und für politische Mitbewerber (unüberwindbare) Hindernisse einzubauen“, schreibt der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Aussendung.

„Italien hat mit Gesetz Nr. 482 im Jahre 1999 die historischen Minderheiten geschützt und entsprechende Förderungen vorgesehen. Dies hatte u. a. zur Folge, dass inzwischen in rund 40 Gemeinden des Veneto und im Friaul ladinische Gemeinderäte hervorgegangen sind. Die SVP hat nicht zuletzt deshalb davon profitiert, weil sie bei den Europawahlen viele Stimmen in diesen Gemeinden holen konnte. Natürlich handelt es sich bei den betroffenen Gemeinden nicht um ladinische Gemeinden, das Ladinische ist nur der Vorwand, um zu zusätzlichen Förderungen zu gelangen. Ob man mit einer solchen Politik den Ladinern wirklich hilft, wage ich zu bezweifeln. Mich überrascht, dass sich die Ladiner für solche Manöver missbrauchen lassen. Die SVP hat es mit der Hilfe des Herrn Bressa geschafft, auch außerhalb Südtirols Unterstützung zu finden bzw. Wahlhilfe zu organisieren. Was das noch mit Minderheitenschutz zu tun hat, erschließt sich mir nicht. Da verstehe ich viel eher die Initiativen der Veneter, als Volksgruppe anerkannt zu werden. Es braucht schon sehr viel Phantasie, für das Veneto einen Ladinerschutz zu beanspruchen, wenn man von den drei Gemeinden absieht, die mittels erfolgreicher Volksabstimmungen zu Südtirol kommen wollen. Warum macht die SVP in dieser Sache keinen Druck? Gibt es dort zu wenig Wählerstimmen? , so Leitner.