Italien hat (Mit)Schuld am Zaun und Südtirol zahlt die Zeche

Veröffentlicht am 13.04.2016
Offene Mittelmeerroute ist als Teil der EU-Außengrenze genauso zu schließen wie die Balkanroute

Die Bauarbeiten am Brenner zur Durchführung der Grenzkontrollen haben begonnen und Italien protestiert auf allen Ebenen. „Es ist verständlich, dass Österreich seine staatlichen Interessen und jene der Bürger schützt“, hält der Freiheitliche Generalsekretär Simon Auer in einer Aussendung fest, „und Italien sollte sich daran ein Beispiel nehmen.“

„Die Errichtung eines Zaunes am Brenner ist unter anderem die Folge der offenen Mittelmeerroute“, unterstreicht Auer. „Allein seit Jahresbeginn bis Ende März sind bereits etwa 17.500 Einwanderer über das Mittelmeer nach Italien gelangt. In den vergangenen 48 Stunden wurden weitere 4.000 Personen aufgegriffen und nach Italien gebracht. Österreich wird angesichts dieser Zahlen handeln und die entsprechenden Vorkehrungen zum Schutz der staatlichen Interessen schaffen“, so der Freiheitliche Generalsekretär.

„Italien protestiert in Brüssel gegen Österreich obwohl der Staat seine Aufgabe die eigenen Grenzen zu schützen ungenügend nachkommt. Das Mittelmeer ist keine offene Grenze und gehört wie jede andere EU-Außengrenze geschützt. Die Boote, die von der Marine außerhalb der Seegrenze aufgegriffen werden, sind wieder zurück in den Ausgangshafen zu bringen und nicht nach Italien zu überführen und damit der illegalen Einwanderung weiter Auftrieb zu geben“, hält Auer fest.

„Die EU-Außengrenzen sind jetzt zu schützen, wie es der Auftrag der EU wäre und die Verträge garantieren“, fordert der Freiheitliche Generalsekretär Simon Auer. „Die derzeitige Situation ist nicht tragbar und zeugt von einer schleichenden Auflösung der Staatlichkeit, des Rechts und der Ordnung. Wenn es Europa morgen noch geben soll, dann ist jetzt zu handeln“, so Auer.

„Südtirol zahlt die Zeche für diese realitätsferne Zuwanderungspolitik, die zusehends aus dem Ruder läuft. In Libyen warten zwischen 200.000 und 300.000 Menschen auf die Überfahrt nach Italien. Dort werden sie nicht bleiben, sondern Wege nach Norden suchen. Auf deren Strecke wird auch Südtirol liegen, das sich auf der falschen Seite des Zaunes befinden wird. Die Südtiroler Bevölkerung wird mit allen Folgen dieser negativen Entwicklung und gescheiterten Einwanderungspolitik der offenen Außengrenzen konfrontiert sein. Wenn sich die Situation wie in Griechenland auf Südtirol überträgt, ist vollkommenes Chaos vorprogrammiert. Das öffentliche Leben wird so wie wir es jetzt gewohnt sind, nicht mehr aufrechterhalten werden können“, erklärt Auer.

„Es gibt keine Alternative zum effektiven Schutz der Außengrenzen“, hält der Generalsekretär abschließend fest und fordert zudem den Abbau der sozialen Anreize, welche die illegale Einwanderung weiter fördern.