Ist Gianclaudio Bressa völlig von Sinnen?

Veröffentlicht am 11.05.2016
Unser Autonomiesystem beruht nicht auf unsäglichem SVP-PD-Pakt!

Als „arrogant“ und „völlig daneben“ bezeichnet die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Pressemitteilung die Aussagen von Unterstaatssekretär Gianclaudio Bressa (PD) zu den Bürgermeister-Stichwahlen in Bozen. Bressa soll laut Medienberichten behauptet haben, dass das Südtiroler Autonomiesystem auf dem Wahlabkommen zwischen der SVP und dem PD von 2013 fuße.

„Gianclaudio Bressa und der römische PD können der SVP natürlich vorschreiben, was sie wollen. Die Volkspartei ist selbst schuld, sich in dieser Lage zu befinden, hat sie doch im Jahr 2013 ihre Blockfreiheit zugunsten eines Paktes mit dem PD aufgegeben, der sich nicht nur auf Parlamentswahlen, sondern auch auf EU-, Landtags- und Gemeinderatswahlen bezieht. Ihren Charakter als Partei der deutschen und ladinischen Minderheit hat sie mit diesem Pakt letztlich auch mitbegraben. Nicht zuletzt mit der derzeitigen SVP-Führung, die unter Philipp Achammer alles macht, um dem PD zu gefallen. Sogar das Parteiprogramm hat man jetzt dem linken PD angeglichen und jede Glaubwürdigkeit als Minderheitenpartei aufgegeben. Der Obmann mit Laptop und Lederhose steht längst ohne Lederhose vor dem Partner PD“, betont Mair.

„Was Bressa sich sparen kann, sind arrogante Aussagen, wie dass das Südtiroler Autonomiesystem auf den Inhalten des SVP-PD-Pakts fuße. Man muss schon gewaltig abgehoben sein und wenig Geschichtskenntnisse aufweisen, um eine solche Behauptung aufzustellen. Herr Bressa, die Südtiroler Autonomie fußt auf dem Pariser Vertrag von 1946, dem Zweiten Autonomiestatut von 1972 und etlicher staatlicher Durchführungsbestimmungen bis zur Streitbeilegungserklärung von 1992. Südtirol besitzt eine Autonomie, weil die Mehrheit der Bevölkerung Deutsche und Ladiner sind und sich diese nach dem Zweiten Weltkrieg in zähem politischen Ringen eine Selbstverwaltung für ihr Land erkämpften. Das SVP-PD-Wahlabkommen von 2013 ist hingegen ein unsäglicher Pakt zwischen zwei linken Parteien, die sich Ämter, Posten und öffentliche Gesellschaften in unserem Land unter sich aufteilen möchten und die nichts aus der Geschichte gelernt haben!“, schreibt Mair.

„Wir Südtiroler haben keine Belehrungen über unsere Autonomie nötig und ebenso keine Wahlempfehlungen von zwei Parteien, die nicht einmal imstande sind, für eine geregelte und kontrollierte Einwanderung Sorge zu tragen. Beim SVP-PD-Flirt geht es einzig und allein um die Parteikasse, um Sitze in Rom und um Posten für SVP-Apparatschiks. Entspricht es den Tatsachen, dass SVP-Senator Zeller fleißig an seiner eigenen Karriere arbeitet und Verfassungsrichter werden will? Obmann Achammer und LH Kompatscher sollen aus ihrem stillen Kämmerchen heraus und endlich einmal Klartext sprechen. Was diese SVP-Führung abzieht, passt auf keine Kuhhaut mehr“, schließt Mair.