Islamische Gebetszentren in Gewerbegebieten untersagen

Veröffentlicht am 16.08.2016
Südtirol muss autonome Raumplanung ausnutzen – Minderheitenschutz steht an erster Stelle

Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Landtagsabgeordnete Walter Blaas fordert von der Landesregierung bei der Neuformulierung des Raumordnungsgesetzes das Ansiedeln von Gebetszentren in den Südtiroler Gewerbegebieten zu untersagen. Am heutigen Dienstag ist eine Durchführungsverordnung in Kraft getreten, mit der das Land die Raumplanung im Handel autonom regeln kann. Blaas fordert ein Verbot für Gebets- und Kultzentren im Sinne des Minderheitenschutzes.

„Südtirol kann autonom die Raumplanung in den Gewerbegebieten gesetzlich verankern“, erörtert der Freiheitliche Landtagsabgeordnete in einer Aussendung einleitend. „Gewerbegebiete sollen vor allem ihrem Namen gerecht werden und als Produktions- und als Dienstleistungsstätten dienen. Gebetszentren und andere religiöse Versammlungsorte sind deshalb in Gewerbegebieten zu untersagen“, untermauert Blaas und verweist auf ein geplantes islamisches Gebetszentrum in einer leerstehenden Gewerbehalle in der Bozner Voltastraße.

„Das Gebetszentrum in der Voltastraße hat bereits im Vorfeld für Unmut in der Bevölkerung gesorgt und offenbarte die Schwachstellen in der Gesetzgebung. Nun hat das Land die Möglichkeit dieser Entwicklung den Riegel vorzuschieben und im Sinne des deutschen- und ladinischen Minderheitenschutzes die Errichtung derartiger Strukturen in Gewerbegebieten zu untersagen“, hält Blaas abschließend fest und verweist auf seine Anfrage zur Klärung der Hintergründe rund um das Gebetszentrum in der Voltastraße.