Inszenierte Asylantendemo? – Was wird verschleiert?

Veröffentlicht am 20.09.2016
Landesparteiobmann Walter Blaas geht von einer gezielten Provokation aus

Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Landtagsabgeordnete Walter Blaas intervenierte im Südtiroler Landtag mittels einer Anfrage, um Auskunft über die Asylantendemo am 29. Juli 2016 am Magnago-Platz in Bozen zu erhalten. Anscheinend liegen keine Informationen zu den Organisatoren der illegalen Demonstration vor und auch beim Regierungskommissariat sei im Vorab keine Anmeldung erfolgt. Blaas geht dennoch von einer Aktion aus, die von langer Hand geplant wurde.

„Die Asylantendemo vom 29. Juli 2016 machte nicht den Eindruck einer zufälligen Zusammenrottung und wirkte vorbereitet“, unterstreicht der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas in einer Aussendung einleitend. „Die Plakate mit den Forderungen nach Internetzugängen, eigens angerichteten Essen und längeren Öffnungszeiten der Unterkünfte folgten einem Muster. Der Ort der Asylantendemo muss bewusst gewählt worden sein, um eine breite Aufmerksamkeit zu erzielen. Die Medienpräsenz bei Demonstration spricht auch für eine von langer Hand geplante Aktion auf dem Magnago-Platz“, erörtert Blaas und kritisiert die illegale Aktivität.

„Die Verantwortlichen sollen die Konsequenzen für diese Art der Provokation übernehmen“, wettert Blaas und zeigt kein Verständnis, dass sogenannte „Flüchtlinge“, die ihnen zur Verfügung gestellte Hilfe bemängeln. „Im Umfeld der Demonstration wurden Personen aus dem Dunstkreis der Asyllobby beobachtet. Es wäre ein allzu großer Zufall, wenn diese Personen aus allen Landesteilen genau zum Zeitpunkt der Demo am Magnago-Platz zusammengetroffen wären“, gibt der Freiheitliche Landesparteiobmann zu bedenken.

„Noch sind einige Hintergründe der Aktion verschleiert“, unterstreicht Walter Blaas, „aber bereits jetzt ist klar, dass es sich um keinen Zufall handelt.“

„Die Teilnehmer an dieser illegalen Aktion können gemäß geltender Gesetzgebung nicht ausgewiesen werden“, kritisiert Blaas und teilt die Ansicht der Landesregierung, dass diese Personen bereits eine angemessene Grundversorgung in Südtirol erhalten. „Demonstrationen von vermeintlichen Schutzsuchenden, die in unserem Land geduldet und versorgt werden, sind eine Anmaßung“, erklärt der Freiheitliche Landesparteiobmann und fordert mit Nachdruck die Verantwortlichen der Aktion auf, die Konsequenzen für die Handlung zu übernehmen.

„Sollte sich herausstellen, dass die Demonstration von der heimischen Asylindustrie initiiert wurde, so sind Konsequenzen wie der Entzug von öffentlichen Aufträgen unerlässlich“, unterstreicht Walter Blaas abschließend und hofft auf eine baldige Aufklärung der Hintergründe.