Informationsdienst für Ausländerfragen in Meran

Veröffentlicht am 22.12.2016
L. Abg. Pius Leitner hinterfragt den Sinn von derartigen Einrichtungen

Im Landesportal für Ausschreibungen findet sich folgende Ausschreibung: „Betreuung und Beratung von Personen mit Migrationshintergrund sowie allgemeiner Informationsdienst in Ausländerfragen in Meran“ und ist mit einem Betrag von 460.500,00 Euro versehen. Natürlich werden mit den Migranten, die inzwischen allgemein nur noch als Flüchtlinge bezeichnet werden Geschäfte gemacht. Das beginnt bei den Schleppern und endet bei der Rundumversorgung durch
„freiwillige“ Organisationen. Es entwickelt sich eine regelrechte „Flüchtlingsindustrie“. Auf der Strecke bleiben inzwischen oft die tatsächlichen Flüchtlinge.

„Neben der Einrichtung in Meran existieren in Bruneck die Migrantenberatung ‚InPut‘, in Bozen die Beratung ‚Migrantes‘ und daneben in Meran die Anlaufstelle ‚Moca‘“, erläutert der Freiheitliche Fraktionssprecher in einer Aussendung einleitend. „Migranten und Ausländer werden bei der Arbeits- und Wohnungssuche sowie im Hinblick der territorialen Dienste und Arbeitsmarktlage beraten. Darüber hinaus erhalten sie Informationen über die Gesetzgebung“, entnimmt Leitner aus den vorliegenden Unterlagen und verweist darauf, dass diese Einrichtungen mit Steuergeldern finanziert werden.

„Angesichts der angespannten Sicherheitslage war es notwendig zu hinterfragen, ob sich derartige Einrichtungen für Migranten und Ausländer zu Treffpunkten von Fundamentalisten und Islamisten entwickeln könnten“, betont der Freiheitliche Landtagsabgeordnete. „‘Es ist Aufgabe sämtlicher öffentlich finanzierter Dienste, evtl. Anzeichen, die auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit schließen könnten, den Sicherheitsbehörden zu melden‘“, zitiert Leitner aus der Antwort auf seine Anfrage und gibt zu bedenken, dass eine restriktive Einwanderungspolitik und der Schutz der EU-Außengrenzen der beste Schutz gegen Islamisten sei.

„Radikale und Islamisten dürfen den Boden Europas erst gar nicht betreten. Sollte in der Folge eine Radikalisierung festgestellt werden, so sind diese Personen umgehend abzuschieben“, fordert Leitner.

„Laut Auskunft des Landesrates Achammer werden in den Beratungsstellen für Migranten und Ausländer zumindest keine religiösen Inhalte vermittelt oder der Koran verteilt“, führt der Freiheitliche Fraktionssprecher an und verweist darauf, dass nur die deutsche, italienische, englische und französische Sprache bei der Beratung und den Informationsdienst angeboten werden.

„Die Sinnhaftigkeit von Beratungs- und Informationsstellen für Ausländer ist zu hinterfragen“, hält der Freiheitliche Landtagsabgeordnete abschließend fest, denn die Bringschuld liege nicht aufseiten der Einheimischen, sondern der Zuwanderer.