Hintergründe zum neuen Parkplatz am Pragser Wildsee

Veröffentlicht am 15.11.2016
Pius Leitner forderte transparente Auskünfte von der Landesregierung – ein negatives Gutachten und eine private Finanzierung

Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Pius Leitner intervenierte im Landtag zu den Vorgängen zum Bau des neuen Parkplatzes am Pragser Wildsee. Laut Auskunft der Gemeinde Prags wurde vor dem Baubeginn die entsprechende Konzession ausgestellt. Die Gutachten der Landesämter waren jedoch nicht durchwegs positiv.

„Der neue Parkplatz am Pragser Wildsee, der nicht nur medial sondern auch politisch eine Menge Staub und Fragen aufgeworfen hatte, wurde ohne öffentliche Mittel errichtet“, hält der Freiheitliche Fraktionssprecher im Südtiroler Landtag, Pius Leitner, in einer Aussendung einleitend fest. „Mit Ausnahme des Amtes für Landschaftsökologie hätten ansonsten alle Landesämter ein positives Gutachten abgegeben“, hält Leitner mit Blick auf die vorliegende Antwort auf seine Anfrage fest.

„Es war objektiv feststellbar, dass das seit Jahren vorherrschende Verkehrschaos in den Griff zu bekommen sei“, stellt der Freiheitliche Landtagsabgeordnete fest. „Dennoch muss jede angestrebte Lösung gesetzeskonform und transparent umgesetzt werden“, betont Leitner.

„‘Vor Baubeginn wurde um eine entsprechende Änderung des Bauleitplanes (Einleitung des Verfahrens mit Ausschussbeschluss Nr. 131/A/16) angesucht; die Auflagen der Kommission für Natur und Landschaft wurden mit Ratsbeschluss Nr. 36 vom 08.09.2016 vollinhaltlich angenommen‘“, zitiert Pius Leitner aus der Antwort des zuständigen Landesrates und bemängelt, dass zu diesem Zeitpunkt die Arbeiten am Parkplatz bereits im Wesentlichen abgeschlossen waren. „‘Mit Beschluss der Landesregierung vom 30.09.2016, Nr. 1041 wurde die Abänderung des Bauleitplanes der Gemeinde Prags mit einer Änderung von Amts wegen genehmigt und veröffentlicht‘“, entnimmt Leitner aus der Antwort und übt Kritik an der Vorgehenswesen.

„Für alle Bauprojekte, unabhängig ob privat oder öffentlich, müssen die gleichen Abläufe und gesetzlichen Standards gelten“, unterstreicht Pius Leitner in der Aussendung abschließend und fordert von den politisch Verantwortlichen eine transparente und genaue Vorgehensweise.