Gerechteres Wahlgesetz mit 16:16 Stimmen im Landtag abgelehnt 

Veröffentlicht am 14.09.2017
L. Abg. Ulli Mair: „Unbändiger Machterhaltungstrieb der SVP verhindert ausgewogene Vertretung im Parlament“.
 
Denkbar knapp wurde ein Begehrensantrag, gestützt von der gesamten Opposition im Landtag, zur Einführung eines gerechteren Wahlgesetzes, abgelehnt. Der Antrag sah vor, eine ausgewogene und pluralistische Vertretung im römischen Parlament zu garantieren. Der Wille des Wählers sollte im Wahlergebnis Niederschlag finden, ohne dass einzelne Parteien von vorne herein bevorteilt werden. Darüber hinaus sollte für Südtirol ein einziger Wahlkreis eingerichtet werden sowie eine Sitzverteilung nach dem reinen Verhältniswahlrecht. Die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, übt harsche Kritik an der Vorgehensweise der SVP.
 
„Einem Himmelfahrtskommando gleich, konnte die SVP-Mehrheit mit 16 zu 16 Stimmen den oppositionellen Antrag zur Gewährleistung einer ausgewogenen Vertretung im römischen Parlament verhindern. Mit allen Mitteln will die SVP ihren sakrosankten „Alleinvertretungsanspruch“ in Rom verteidigen, obwohl dies mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar ist“, unterstreicht Ulli Mair in einer Aussendung einleitend. „Diese Partei duldet keine Kontrolle in Rom und schon gar nicht einen unbequemen politischen Mitbewerber, der die andere Hälfte der Nicht-SVP-Wähler vertreten könnte“, so Mair.
 
„Die SVP hat bisher alles Mögliche erdacht und in die Wege geleitet, um politische Mitbewerber vor dem Einzug ins römische Parlament abzuhalten. Nicht zuletzt aus finanziellen Gründen und der Parteienfinanzierung über die 2-Promille-Regelung hat die SVP alles unternommen, damit sie alleine die Vorteile genießen kann. Keine andere politische Partei sollte das Recht zukommen, für Südtirol in Rom zu sprechen und die Landesinteressen zu verteidigen“, erörtert die freiheitliche Fraktionssprecherin.
 
„Es bleibt dabei, die SVP ist nicht gleich Südtirol, denn die andere Hälfte der Bevölkerung unserer Heimat wird nicht von dieser Partei vertreten. Aus diesem Grund hat die Opposition die Kräfte gebündelt und eine gerechte und pluralistische Vertretung in Rom gefordert, um der Demokratie gerecht zu werden. Wir Freiheitliche werden angesichts des knappen Abstimmungsergebnisses weiter dieses Anliegen verfolgen, damit Südtirol eine echte und ausgewogene Vertretung in Rom haben wird“, schließt Ulli Mair.