Gemeinde stimmt für das Aufnahmestrukturprogramm für Flüchtlinge

Veröffentlicht am 19.06.2017
Gemeinderat Gaiser wird Zutritt zur Flüchtlingsunterkunft in den Kasernen verweigert
 
Der Scherbenhaufen der verfehlten Flüchtlingspolitik, die im vorwiegenden Maß eine illegale Masseneinwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechts darstellt, soll mit Hilfe des SPRAR-Programms in alle Südtiroler Gemeinden übertragen werden“, kritisiert der Freiheitliche Gemeinderat Reinhard Gaiser im Zuge der letzten Gemeinderatssitzung. „Wir sind an einem Punkt angekommen, wo Schluss sein muss mit falscher Barmherzigkeit und Toleranz. Unsere Toleranz wurde von uns und unseren Vätern ein Leben lang strapaziert, einmal weil wir in einem fremden Staat als Minderheit leben und zum anderen nun einer Massenzuwanderung ausgesetzt sind, die wir Freiheitliche so nicht akzeptieren können.“
 
„Wir können nicht Problemlöser der ganzen Welt sein, schon gar nicht für überwiegend junge Männer, die sich nicht nur als schutzsuchende Kriegsflüchtlinge, sondern leider auch zu einem gewissen Teil als Kriminelle, als Drogenhändler, als Arbeitslose, Mittellose, oder Ausweislose entpuppen, die bei uns sämtliche Sozialleistungen zum Nulltarif ausnützen“, so Gaiser.
 
„Zudem passen diese Kulturen nicht zu Europa und schon gar nicht zu Südtirol. Es ist der falsche Weg, wenn wir alles widerstandlos hinnehmen, was der Staat, das Land und die Bezirksgemeinschaft den Gemeinden auf diktieren. Die Gemeinde Kaltern macht es vor und die Gemeinde Auer ebenso, wie man sich erfolgreich gegen die SPRAR-Aufnahmestrukturen zur Wehr setzt. Wollen wir aus unserem schönen Südtirol ein weiteres, erschreckendes Beispiel eines gescheiterten Multikulti-Gebietes machen lassen?“, fragt sich Gaiser. „Es ist störend genug, dass an jedem Eck die organisierten Bettler stehen und den Bürgern täglich auf die Nerven gehen. Und so hatte ich gehofft, dass der Eppaner Gemeinderat gegen das SPRAR Programm stimmt, um dieser Flüchtlingspolitik auch einmal die Grenzen aufzuzeigen, welche auf der ganzen Linie gescheitert ist“, so Gaiser.
 
Die größte Frechheit von der SVPD-Landesregierung ist wohl jene, die Gemeinden finanziell zu bestrafen, die sich nicht an der Aufnahme von Asylwerbern beteiligen. Das war schlussendlich dann auch ein Grund, weshalb der Gemeinderat mehrheitlich für das SPRAR-Programm gestimmt hat.
 
Freiheitlichen wird Zutritt zur Flüchtlingsunterkunft in den Kasernen verweigert
 
Eppan war eine der ersten Gemeinden, die Flüchtlinge unter gewissen Umständen auf begrenzte Zeit aufgenommen hat. Gemeinderat Reinhard Gaiser und Ortsobmann Markus Larcher statteten kürzlich dem Flüchtlingsheim in der Ex-Merkanti-Kaserne einen Besuch ab. Zu ihrer großen Verwunderung wurde ihnen der Zutritt untersagt und jegliche Information verweigert. Die zuständige Referentin der Flüchtlingseinrichtung, Daniela Pegoretti, konnte oder wollte uns den Grund für das „Besuchsverbot“ nicht nennen. Wir finden diese Vorgangsweise gelinde gesagt eine große Frechheit. Was geht in diesem Flüchtlingsheim ab, was verbergen diese Neubürger, was wir nicht wissen dürfen, fragen sich die beiden Freiheitlichen.
 
Unterliegt die Referentin Pegoretti etwa einer strengen Anweisung nur Leute willkommen zu heißen, die Materielles bringen und andere, die nach dem Rechten schauen wollen, sind abzuweisen?
          
„Wir lassen uns nicht entmutigen und werden demnächst einen weiteren Versuch starten, unserer Prüfpflicht als gewählte Oppositionspolitiker nachzukommen und die Flüchtlingsunterkunft zu besuchen. Dieses Recht nehmen wir uns heraus“, so Gaiser abschließend.
 
Reinhard Gaiser, Gemeinderat
Markus Larcher, Ortsobmann