Geldabfluss ins Ausland: Statt Sozialtourismus Herkunftslandprinzip bei Sozialleistungen anwenden

Veröffentlicht am 14.07.2017
L. Abg. Ulli Mair: Sozialkassen dürfen kein Einwanderungsanreiz sein – SVP wird sich vor Verantwortung nicht mehr drücken können

Die jüngst veröffentlichten Daten zu den Auslandüberweisungen den Einwanderer zeigen eine steigende Tendenz auf. Wurden aus Südtirol im Jahr 2005 noch 12,39 Millionen Euro durch die Einwanderer ins Ausland geschickt, so waren es im vergangenen Jahr bereits 36,19 Millionen Euro. Daneben muss von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden. Die Freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair fordert die Unterbindung des damit zusammenhängenden Sozialtourismus. Sozialleistungen werden über offizielle oder dunkle Kanäle ins Ausland überwiesen. Die Leidtragenden sind die heimischen Steuerzahler.

„Wir Freiheitliche haben uns stets für die Einführung des Herkunftslandprinzip bei Sozialleistungen ausgesprochen, um so den Missbrauch von heimischen Leistungen durch Ausländer einzudämmen“, erklärt Ulli Mair in einer Aussendung einleitend. „Der entsprechende Antrag wurde im Mai 2016 unter der Federführung der Mehrheitspartei abgelehnt. Angesichts der Tatsache, dass die Zahlungen von Einwanderern ins Ausland stetig steigen und sich darunter auch Sozialgelder befinden, muss endlich gehandelt werden. Die heimische Bevölkerung zahlt nach wie vor die Zeche für diese unverantwortliche Politik, welche die Sozialkassen zugunsten der Ausländer belastet“, kritisiert Mair.

„Wird sich die SVP nun endlich schützend vor die Sozialkassen stellen, die in erster Linie für die einheimische Bevölkerung da sind, oder wird sie sich wieder feige vor der Verantwortung drücken?“, stellt Mair in den Raum. „Sollte das letztere der Fall sein, wird die SVP den Menschen in Südtirol erklären müssen, warum diese Gelder ins Ausland abfließen, obwohl viele Südtiroler eine deutlich bessere Unterstützung bräuchten“, folgert Mair.

„Die Sozialkassen dürfen nicht als Anreiz für die Einwanderungen dienen, denn dies kommt einem klaren Missbrauch gleich. Hiesige Sozialleistungen, die regelmäßig ins EU-Ausland überwiesen werden, führen unweigerlich in den Systemkollaps. Das soziale Netz dient nicht mehr den Einheimischen, sondern wird als Einnahmequelle von den Einwanderern und deren Familien in fremden Staaten angezapft“, gibt Mair zu bedenken. Für viele Einwanderer zählt nicht der heimische Arbeitsmarkt als Anreiz, sondern die ausbezahlten Sozialleistungen.

„Es kann nur gemutmaßt werden, welchen Anteil die Sozialleistungen bei den 36,19 Millionen Euro ausmachen, die ins Ausland im vergangenen Jahr abgeflossen sind“, unterstreicht Mair und gibt zu bedenken, dass auch über dunkle Kanäle Gelder ins Ausland gelangen können. „Mit dem islamischen Hawala-Finanzsystem werden über Vertrauenspersonen unterschiedliche Geldbeträge ins Ausland transferiert, ohne dass diese Bewegungen erfasst werden können. Es kann nicht angehen, dass in Zeiten der Transparenz und Nachvollziehbarkeit bestimmte ausländische Personen sich entziehen können, während für Einheimische andere Regeln gelten“, so Mair.

„Die Anwendung des Herkunftslandprinzips könnte dem Sozialtourismus ein Ende bereiten und sowohl den Druck von den Sozialkassen als auch vom Arbeitsmarkt nehmen“, betont die Freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair abschließend und fordert auch die Austrocknung undurchsichtiger Finanzsysteme.