Führerscheine – Bürger werden anscheinend noch immer nicht auf Verfall bzw. Verlängerung hingewiesen

Veröffentlicht am 27.02.2017
Der Südtiroler Landtag hat am 13. Jänner 2016 den Beschlussantrag Nr. 538/15, eingebracht von der Freiheitlichen Landtagsfraktion, mit 32 Jastimmen genehmigt. Mit dem Beschluss wurde die Landesregierung aufgefordert,
„zu veranlassen, dass die Inhaber eines Führerscheins auf die bevorstehende Verlängerung verbindlich und zeitgerecht hingewiesen werden.“

Dem Unterfertigten liegen Meldungen von Bürgern vor, wonach die Umsetzung des gegenständlichen Beschlusses noch immer auf sich warten lässt bzw. dass Bürger eben nicht auf den Verfall ihres Führerscheins hingewiesen werden. Dazu habe ich eine Landtagsanfrage eingereicht, um in Erfahrung zu bringen, welche Gründe die Umsetzung des Beschlusses verhindern und bis wann damit tatsächlich zu rechnen ist.

 

L. Abg. Pius Leitner