Freiheitliches NEIN zum Migrantenwahlrecht

Veröffentlicht am 26.05.2016
Kritik am Vorschlag des Südtiroler Jugendrings – autonomiepolitisch bedenklich

Der Freiheitliche Generalsekretär Simon Auer kritisiert den Vorschlag des Südtiroler Jugendrings (SJR) zur Ausdehnung des Migrantenwahlrechts im Zuge des neuen Gesetzes zur direkten Demokratie. Die autonomiepolitischen Folgen wären weitreichend.

„Südtirols Autonomie baut auf dem Schutz der deutschen und ladinsichen Minderheit auf. Diese Autonomie ist keine Selbstverständlichkeit und wurde hart erkämpft. Deshalb überrascht es umso mehr, wie leichtfertig Äußerungen und Forderungen dargelegt werden, die gravierende Auswirkungen auf das autonomiepolitische Gefüge in Südtirol hätten“, kritisiert Auer mit Blick auf den Vorschlag des SJR, Migranten an Abstimmungen, bei denen anschließend ein politisches Votum erfolgt, teilnehmen zu lassen.

„Entscheidungen könnten sich mit den Stimmen der Migranten in die eine oder andere Richtung verschieben, die den Wählerwillen der einheimischen Bevölkerung verzerrt. Migranten, die der Landessprachen nicht mächtig und keinen Bezug zur Südtiroler Geschichte haben, hätten damit das gleiche Mitspracherecht“, gibt der Freiheitliche Generalsekretär zu bedenken.

„Erst am Ende nach einer erfolgreichen Integration, die die Kenntnis der Sprache, der Kultur und dem Bekenntnis zu den Gesetzen und Werten des säkularen, demokratischen Rechtsstaates voraussetzt, kann – aber muss es nicht zwingend – zu einer Verleihung der Staatsbürgerschaft kommen. Erst danach können Rechte, wie das Wahlrecht, greifen“, fordert Auer.

„Die Freiheitlichen sprechen ein klares ‚Nein‘ zur Ausdehnung des Migrantenwahlrechts aus, da damit die Säulen der Autonomie in Frage gestellt werden und der Schutz der deutschen und ladinischen Minderheit auf dem Spiel steht. Südtirols Autonomie ist zu wertvoll, als dass damit linke 68er Experimente betrieben werden können“, so Auer abschließend.