Freiheitliches Nein zur Parlamentskandidatur - Wir spielen nicht das Feigenblatt für die SVP

Veröffentlicht am 20.12.2017

Bozen - Der freiheitliche Parteivorstand hat sich gegen eine Kandidatur für die anstehenden Parlamentswahlen ausgesprochen. „Wir Freiheitliche haben dieses Wahlgesetz, das sich die SVP von ihren römischen Freunden auf den Leib hat schneidern lassen, bis hinauf zum Verfassungsgerichtshof bekämpft. Es ist ein Gesetz, das einen fairen Wettkampf der Ideen unmöglich macht und zeigt, dass der Volkspartei jede italienische Partei lieber ist, als eine deutsche Opposition. Rom scheint für viele Südtiroler doch sehr weit weg zu sein, denn leider fällt der öffentliche Aufschrei gegen dieses Wahlgesetz sehr bescheiden aus. Der SVP ist es deshalb sogar gelungen, das Wahlgesetz noch mehr nach ihrem Gusto zurechtzubiegen, daher soll die SVP dieses Mal alleine die Suppe auslöffeln. Wir Freiheitliche geben uns nicht als demokratiepolitisches Feigenblatt her und werden uns auf die Landtagswahl konzentrieren und in den nächsten Monaten Initiativen setzen, um die SVP unter anderem in der Einwanderungspolitik zu einem Kurswechsel zu zwingen und die Südtiroler Bevölkerung vor den Auswirkungen der Kompatscher-Achammer-Politik zu schützen“, so der freiheitliche Landesparteiobmann Andreas Leiter Reber.

Der freiheitliche Generalsekretär Florian von Ach betont: „Angesichts dieser Ausgangslage wäre es verantwortungslos gewesen, Ressourcen in einer einseitigen Schlacht zu verbrennen. Die Parlamentswahlen sind mit diesem Wahlgesetz eine Art SVP-interner Beauty-Contest. Wir haben darauf stets hingewiesen und dies bekämpft, leider erfolglos. Wir werden unsere Kräfte in die Stärkung der Parteibasis und die Vorbereitung des Landtagswahlkampfes investieren“, so von Ach.