Freiheitlicher Lokalaugenschein im Ex-Alimarket-Gebäude

Veröffentlicht am 28.04.2017
Die Freiheitliche Fraktionssprecherin Ulli Mair und weitere Mitglieder der Landtagsfraktion führten gestern unter der Leitung des Weißen Kreuzes, des Roten Kreuzes und Volontarius einen Lokalaugenschein im Ex-Alimarket-Gebäude in Bozen durch. In der Einrichtung sind derzeit 220 Männer untergebracht, Durchschnittsalter 20-25 Jahre, die illegal nach Italien eingereist sind. Aufgrund des illegalen Status haben diese Personen kaum Perspektiven und werden zusehends zum Sicherheitsproblem, da sie nach dem negativen Asylbescheid auf der Straße landen und dort der Weg oft in die Kriminalität führt.  

„In jüngster Zeit ist die Struktur aufgrund von Gewalttaten und notwendig gewordenen Polizeieinsätzen in die Schlagzeilen geraten. Wir Freiheitliche wollten uns ein Bild vor Ort verschaffen und weitere Hintergründe in Erfahrung bringen“, erörtert Mair die Beweggründe des Lokalaugenscheins. „Seit die große Schlägerei stattgefunden hat, arbeitet ein privater Sicherheitsdienst in der Struktur. Jeweils zwei Männer am Tag und vier Männer in der Nacht überwachen die Einrichtung rund um die Uhr. Die Flüchtlinge werden samt Rucksäcken, Taschen und Papieren kontrolliert. Auch im Wohnbereich patrouillieren die Sicherheitsleute, um gleichzeitig die Betreiber des Zentrums zu schützen. Diese müssen nun auch einen Kurs für De-Eskalationstraining besuchen. Der Freiheitlichen Delegation wurde bestätigt, dass nordafrikanische Männer ein Alkoholproblem hätten und dies natürlich häufig der Grund für Konflikte sei“, erläutert Mair.

„Die Betreiber der Unterkunft haben bereits vor langer Zeit um die Durchführung einer Drogen-Waffen-Razzia ersucht, um einigen „Gästen“ von vornherein zu zeigen und klar zu machen, dass Drogen und Waffen nicht geduldet werden und dass hier eine eher härtere Gangart herrscht. Bis heute haben es die Sicherheitskräfte nicht geschafft oder nicht für notwendig erachtet - aus welchen Gründen auch immer - diesem Wunsch nachzugehen. Das kann es nicht sein!“, kritisiert Ulli Mair. 
„Eine Reinigungsfirma hält die Struktur sauber. Essen wird - angepasst an die jeweiligen Bedürfnisse - von einer Cateringfirma zweimal täglich geliefert. Das Fleisch ist halal und kommt aus Verona, da es dort einen zertifizierten Betrieb gibt! Einmal in der Woche kommt vom Sanitätsbetrieb Personal für die gesundheitliche Versorgung. Ein psychologischer Dienst, so wurde uns vom Roten Kreuz gesagt, müsste öfters tätig sein“, berichtet die Freiheitliche Fraktionssprecherin.

„Derzeit gibt es zwei Schulklassen und eine dritte Klasse soll eingerichtet werden. Der Unterricht findet hauptsächlich in italienischer Sprache statt. Am freiwillig angebotenen Deutschkurs nehmen nur 18 Leute teil! Des Weiteren gibt es eine Theatergruppe, um die Flüchtlinge zu unterhalten und Zeit irgendwie zu überbrücken“, beschreibt Mair.

„Besonders eigenartig mutet an, dass das Regierungskommissariat seit dem Tätigkeitsbeginn des Aufnahmezentrums noch nie einen Blick in die Struktur gewagt hat. Das ist der beste Beweis dafür, dass es in Südtirol ein solches nicht braucht und endlich abgeschafft gehört“, betont die Freiheitliche Fraktionssprecherin.

„Es wird ein riesiger Aufwand für Menschen betrieben, die ohnehin nicht den Asylstatus erhalten, keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind und da stellt sich berechtigterweise die Frage nach der Sinnhaftigkeit. Diese Leute besetzen widerrechtlich jahrelang Plätze, die echten Flüchtlingen zustehen würden. Diese haben aber kaum das Geld, um die Schlepper für die Überfahrt zu bezahlen. Der Staat Italien soll endlich aufhören Menschen in den libyschen Gewässern abzuholen und sie stattdessen, nach Libyen zurückbringen“, hält Ulli Mair abschließend fest.

Wir Freiheitliche unterstreichen erneut unserer Forderungen, um das herrschende Chaos zu beenden und wieder Recht und Ordnung gewähren zu lassen:
-       Schutz der Außengrenzen;
-       Konsequente Abschiebung von Illegalen und ausländischen Straftätern;
-       Verbindliche Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme;
-       Asyl bedeutet nur Schutz auf Zeit;
-       Einheimische zuerst!

Ulli Mair
Abgeordnete zum Südtiroler Landtag