Freiheitlicher Antrag zur Stärkung des Genossenschaftswesens vom Regionalrat angenommen

Veröffentlicht am 14.10.2016
Blaas zeigt sich zufrieden und ruft zur Wahrung der autonomen Rechte auf

Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Fraktionssprecher im Regionalrat, Walter Blaas, zeigt sich zufrieden über die Annahme des Freiheitlichen Änderungsantrages zur Stärkung der Südtiroler Genossenschaften. Das Genossenschaftswesen in Südtirol wird zusehends von der staatlichen Gesetzgebung eingeengt und muss deshalb von der Landespolitik verteidigt werden.

„Das Regionalgesetz zur Genossenschaftsüberwachung musste aufgrund eines staatlichen Gesetzes, welches die genossenschaftlichen Bankengruppen berücksichtigt, überarbeitet werden“, erklärt der Freiheitliche Regionalratsabgeordnete Walter Blaas in einer Aussendung einleitend. „Die Überprüfung der Bilanzen von genossenschaftlichen Banken musste an europäisches und nationales Recht angepasst werden“, erläutert Blaas und verweist auf eine Problematik.

„Es bestand die Schwäche, dass die Abschlussprüfung durch den Vertretungsverband der genossenschaftlichen Konzerne über die unaufteilbaren Rücklagen nicht möglich gewesen wäre. Der Gegenseitigkeitszweck der genossenschaftlichen Körperschaften wäre damit aufgehoben gewesen. Es galt einen entsprechenden Abänderungsantrag einzureichen, welcher diese Schwäche behob“, unterstreicht der Freiheitliche Landesparteiobmann und verweist auf die Zustimmung im Regionalrat.

„Die Gesetzgebungsbefugnis im betroffenen Sachbereich liegt bei der Region, sodass interveniert und die Autonomie gegenüber den Zentralstaat gewahrt werden konnte“, hält Blaas abschließend fest mit dem Verweis, dass sich die beiden Abgeordneten der Südtiroler Freiheit, Atz-Tammerle und Zimmerhofer, der Stimme enthalten haben.