Freiheitlicher Antrag für eine striktere Asylpolitik

Veröffentlicht am 10.05.2017
180-Grad-Kurskorrektur der derzeitigen Einwanderungs- und Asylpolitik gefordert

Der Freiheitliche Beschlussantrag zur klaren Identifizierung der Asylwerber und zur Beschleunigung der Asylverfahren und der Ausweisungen wurde bei der heutigen Sitzung des Südtiroler Landtages diskutiert und von der Mehrheit abgelehnt. Die Freiheitliche Fraktionssprecherin Ulli Mair verweist auf die Notwendigkeit einer strikteren Asylpolitik mit klaren Regeln, welche es Illegalen und Wirtschaftsmigranten nicht mehr möglich macht die Hilfe, die den Schutzbedürftigen zustehen würde, in Anspruch zu nehmen.

„Die Südtiroler Bevölkerung ist grundsätzlich sehr solidarisch. In den letzten Jahrzehnten hat nicht nur das Land Südtirol im Rahmen der Entwicklungshilfe, sondern eine Vielzahl an Südtirolerinnen und Südtirolern selbst im Rahmen freiwilliger Spenden den Ärmsten dieser Welt unter die Arme gegriffen. In der derzeitigen Flüchtlingskrise stößt die Solidarität aber vielfach an ihre Grenzen, weil bei Weitem nicht nur Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention nach Europa stoßen. Vorwiegend Wirtschaftsmigranten und Illegale gelangen ins Land und nehmen jene Hilfe in Anspruch, die den wirklich Verfolgten zustehen würde. Hinzu kommt, dass abgelehnte Asylwerber nicht konsequent abgeschoben“, erklärt Mair die Hintergründe des Antrages.

„Ein großes Problem in der Flüchtlingsproblematik stellt die Identifizierung von Asylwerbern dar. Italien hat damit erhebliche Probleme, niemand kennt die wirkliche Identität der Menschen, die ankommen. In Deutschland hat man erkannt, dass das Mobiltelefon für die Identifizierung ein entscheidender Zugang sein kann aufgrund der sich ergebenden technischen Möglichkeiten. Dasselbe sollte auch in Italien machbar sein“, schreibt Mair.
„Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung tatsächlich der Auffassung ist, bereits genügend in der Einwanderungs- und Flüchtlingsproblematik zu tun und dabei vergisst, dass sie in erster Linie der Südtiroler Bevölkerung verpflichtet ist und diese ins Zentrum ihrer Politik zu stellen hat“, so Mair weiter.

Die SVP hat folgende Punkte abgelehnt:

1.                                  Die Südtiroler Landesregierung interveniert weiterhin in Rom und in Brüssel, damit Asylverfahren beschleunigt werden.
2.                                  Die Südtiroler Landesregierung prüft Möglichkeiten, Konventionen mit sicheren Drittstaaten einzugehen, damit Abschiebungen nach negativen Asylbescheiden wesentlich beschleunigt werden.
3.                                  Die Südtiroler Landesregierung interveniert in Rom und in Brüssel, damit künftig Handys für die Identifizierung von Asylbewerbern herangezogen werden können.
4.                                  Die Südtiroler Landesregierung interveniert in Rom und in Brüssel, dass technische Entwicklungen für Spracherkennungsverfahren geprüft und angewandt werden, um Herkunft und Identität von Asylbewerbern und Migranten besser feststellen zu können.
5.                                  Der Landeshauptmann lässt eine Volksabstimmung zu, welche sich mit der Frage befasst, ob Südtirol gewillt ist, weitere Asylbewerber ohne Aussicht auf den Flüchtlingsstatus aufzunehmen.

Ulli Mair
Abgeordnete zum Südtiroler Landtag