Freiheitliche Programmpunkte für ein soziales und familienfreundliches Südtirol – Das Land muss endlich im Sinne der einheimischen Familien handeln.

Veröffentlicht am 08.07.2017
„Eine jede Gesellschaft, die Zukunft haben will, hat die Familie politisch in den Mittelpunkt zu stellen. Es ist deshalb sicherzustellen, dass die Südtiroler Familien endlich jene Anerkennung erhalten, die sie sich verdienen. Viele Zuständigkeiten sind leider noch immer Sache des Staates. Es ist deshalb grundlegend und wichtig, dass sich die Südtiroler Vertreter in Rom für die Südtiroler Familien stark machen“, schreibt die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Presseaussendung.
 
Es sei in Rom dringend notwendig, klare Akzente in Richtung Familienpolitik zu unternehmen, so Mair. Dazu seien sowohl steuerrechtliche Maßnahmen, als auch Steuerentlastungen und die Einführung einer Mütterpension notwendig.
 
„Wir sprechen uns ganz klar für das Steuersplitting aus, womit die Steuerlast auf alle Familienmitglieder aufgeteilt wird. Das Steuersplitting ist ein wichtiger Beitrag in Richtung Steuergerechtigkeit, mit dem vor allem auch berücksichtigt wird, wie viele Menschen von einem Gehalt leben müssen. Damit wird die Benachteiligung von Großfamilien beendet und wir verhindern eine Situation, wo der Kinderwunsch heute fast schon Luxus ist. Insbesondere kann das Familiensplitting auch zu mehr Nachwuchs beitragen. Zuwanderung ist nämlich keine Alternative! Wir müssen schon selbst für eigenen Nachwuchs sorgen und Kinder als Bereicherung wahrnehmen. Angesichts der hohen Ausgaben für die Unterkunft und Betreuung von Illegalen und Flüchtlingen erwarten sich die einheimischen Familien ein klares Bekenntnis seitens der Politik, dass Einheimische an erster Stelle stehen und entsprechend entlastetet werden“, fordert Mair.
 
„Weiters sind Maßnahmen in Sachen Kaufkraft gefragt. Insbesondere die italienischen Sparpakete haben zu einer erhöhten Steuerlast beigetragen und die Lebenserhaltungskosten deutlich erhöht, während die Reallöhne deutlich gesunken sind. Hier sind territoriale Zusatz-Tarifverträge eine Möglichkeit, um im Hochpreisland Südtirol einen Ausgleich zu schaffen. 1000 Euro in Süditalien sind nach wie vor deutlich mehr wert, als in Südtirol. Es ist deshalb notwendig, dass die Sozialpartner auf lokaler und betrieblicher Ebene Zusatzverträge abschließen können, die die Bedingungen der gesamtstaatlichen Verträge verbessern und höhere Löhne vorsehen“, so die Freiheitliche Abgeordnete.
 
„Wichtig sind auch zusätzliche steuerliche Abschreibemöglichkeiten, etwa für sanitäre Leistungen, Kinderbetreuung, Mieten, Darlehensraten, die von der Steuererklärung abgeschrieben werden können. Eine gerechte Familienpolitik muss vordergründig eher durch steuerliche Freibeträge erreicht werden, als durch finanzielle Zuwendungen. Sozialleistungen wie Stipendien und Pflegegeld müssen von Einkommen entkoppelt werden und dürfen kein Einkommen darstellen. Die Absetzbeträge für zu Lasten lebende Personen sind deutlich anzuheben. Vor allem aber stellen wir uns für die Zukunft auch eine Mütterpension vor: Der Wert der Kindererziehungs- und Pflegezeiten ist zu verbessern, eine Indexanpassung der Familienleistungen umzusetzen, sowie ein Pensionsmodell vorzulegen, das sowohl bei der Bemessung der Beitragszahlungen als auch der Alterspensionen die Kinderanzahl in angemessener Weise berücksichtigt. Sämtliche staatliche Institutionen, die Politik und Vereinigungen arbeiten ausschließlich nur mehr für Flüchtlinge und Illegale. Auch die Gemeinden werden mittels SPRAR-Programm verstärkt in Flüchtlingsbetreuung eingebunden und müssen entsprechende Mittel bereitstellen. Es ist an der Zeit, dass die Politik wieder klare Signale an die einheimischen Familien sendet, dass die Menschen wieder ein Auskommen mit ihrem Einkommen haben“, schreibt Mair abschließend.
 
Ulli Mair
Abgeordnete zum Südtiroler Landtag