Freiheitliche informierten über die Flüchtlings- und Asylpolitik in Sand in Taufers

Veröffentlicht am 23.05.2017
Bündnis Taufers 2010 forderte von der Gemeinde Klarheit und Transparenz in Bezug auf die geplante Aufnahme von Asylbewerbern

Auf Einladung der Ratsfraktion Bündnis Taufers 2010 wurde vor Kurzem im Bürgersaal von Sand in Taufers ein Informationsabend zum Thema Flüchtlings- und Asylpolitik organisiert.

Gemeinderat Haymo Laner eröffnete den Abend und gab gleich am Anfang zu bedenken, dass sich der Bürgermeister von Sand in Taufers gegen die Abhaltung einer Bürgerversammlung zur geplanten Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen hatte. Dies, obwohl sich der Gemeindeausschuss zuvor schon für das sogenannte SPRAR-Programm zur Unterbringung von Flüchtlingen entschieden hatte.

Der freiheitliche Bezirksobmann Lois Taibon erklärte in seiner Stellungnahme, dass es wichtig sei, in der Angelegenheit der Flüchtlings- und Asylpolitik die Begriffe klar zu definieren und die weitere Entwicklung sachlich zu analysieren. Nur mit objektiven Aussagen könne man für klare Stellungnahmen sorgen. In Bezug auf die Ankündigung des Landeshauptmannes, jene Gemeinden finanziell abzustrafen, die keine Asylbewerber aufnehmen würden, zeigte sich Taibon sehr kritisch.

Das Hauptaugenmerk des Abends galt dann dem Referat von Pius Leitner, langjährigem Abgeordneten zum Südtiroler Landtag. In seinem Referat ging Leitner auf die Ursprünge der aktuellen Flüchtlingswelle ein, analysierte die Auswirkungen der Asylpolitik auf die europäische Wirtschafts- und Sozialentwicklung und erinnerte an die einhergehenden Probleme, die auf die einheimische Bevölkerung nach und nach zurückfallen würden. Der ehemalige Abgeordnete der Freiheitlichen betonte mehrmals, dass es von erheblicher Bedeutung sei, vor dem Islam nicht in die Knie zu gehen. Phänomene, wie die Verbreitung der Scharia, des religiösen Terrorismus oder der Kriminalität, müssten unbedingt verhindert werden. Illegale, Kriminelle und nicht Asylberechtigte müssten konsequent abgeschoben werden. Allzu oft geschehe das aber nicht. Südtirol brauche in der Frage der Einwanderung und des Asylwesens die primäre Zuständigkeit. Der Staat, und auf Südtirol bezogen die Landesregierung, könne in letzter Instanz die ungelösten Aufgaben nicht auf die Gemeinden abwälzen. Diese stünden bereits vor vielen schwer zu bewältigbaren Herausforderungen, die wirklichen Leidtragenden dieser Flüchtlingswellen seien die Bürger unmittelbar selbst. Leitner zitierte in seinen Ausführungen mehrmals den deutschen Botschafter Volker Seitz, der lange Zeit für die Bundesrepublik in Afrika tätig war. Die Entwicklungshilfe müsse so gestaltet werden, dass die Menschen sich selbst vor Ort helfen könnten. Alles andere führe langzeitig zu Ineffizienz, Korruption und Gleichgültigkeit. In die Mangel nahm Leitner auch die Europäische Union und Staaten wie Italien, welche die vielseitigen Probleme nicht erkennen oder gar am liebsten klein reden würden.

Das Bündnis Taufers 2010 forderte vom Bürgermeister einmal mehr Klarheit und Transparenz in Bezug auf die geplante Aufnahme von Flüchtlingen in der Gemeinde von Sand in Taufers. Gemeinderat Haymo Laner erklärte, die Ratsfraktion Bündnis Taufers 2010 hätten diese Veranstaltung gerade deshalb organisiert, weil die Gemeindeverwaltung nicht bereit war, die Bürger von Sand in Taufers auf einer Bürgerversammlung zu informieren. Laner bekräftigte auch, dass die Ratsfraktion, die bei den letzten Wahlen immerhin fast 25% der Listenstimmen erhalten hatte, sich nicht vorwerfen lasse wolle, zu diesem brisanten und heiklen Thema nichts getan zu haben, um die Bevölkerung rechtzeitig zu informieren, zu schützen und über die möglichen Folgen und negativen Auswirkungen der Flüchtlingsunterbringung gewarnt zu haben. Wichtig sei, dass die vielen Unklarheiten bezüglich des SPRAR-Projektes im Vorfeld geklärt würden, so Laner. Vorher dürfe es dazu keine Entscheidung geben! Es sei beängstigend, dass sich der Gemeindeausschuss, obwohl es so viele offene Fragen gebe, für das SPRAR-Projekt ausgesprochen habe. Außerdem forderte das Bündnis Taufers 2010 im Interesse aller Gemeindebürger ein klares Konzept, nicht nur in Bezug auf die Unterbringung der Asylwerber, sondern auch hinsichtlich der Betreuung, der Beschäftigung und der eventuellen negativen bzw. positiven Asylbescheide. „Man müsse die Sache „zu Ende denken“, auch im Interesse der Asylwerber“, gab Haymo Laner abschließend zu Bedenken.

Zum Schluss wurde noch auf die Fragen und Stellungnahmen der interessierten Bürger eingegangen.