Freiheitliche im Bezirk Pustertal gegen die Verfassungsreform

Veröffentlicht am 16.11.2016
Auf der gestrigen Bezirkssitzung haben sich die Freiheitlichen für ein Nein beim kommenden Verfassungsreferendum am 04. Dezember 2016 ausgesprochen.

„Der Hauptgrund für das Nein ist, dass mit der neuen Verfassung dem italienischen Staat die Möglichkeit gegeben wird, unsere Südtiroler Autonomie in ihren Grundzügen auszuhebeln. Man weiß ja, dass Ministerpräsident Renzi für einen zentralistischen Staat eintritt und er die staatlichen Befugnisse in den Regionen ausbauen will“, so Bezirksobmann Lois Taibon.

Für die Freiheitlichen ist die in die Reform eingebaute Schutzklausel keine rechtliche Garantie, dass Südtirol seine vielseitigen Zuständigkeiten behalten dürfe. Die Schutzklausel kenne keine internationale Verankerung und gehe am Gerüst des zweiten Autonomiestatuts vorbei. Das Ja der SVP bezeichnen die Freiheitlichen daher als puren Zweckoptimismus.
„Wenn das Ja gewinnt, wird dem Staat der Weg für einen neuen Zentralismus im Land geebnet. Das würde aber im vollen Widerspruch zu unserem Programm und zu den Anliegen der Bevölkerung stehen. Es kann doch nicht sein, dass mit einem Schlag der gesamte Autonomieprozess aufgehoben wird und Südtirol sich eine neue Landesautonomie erfinden muss“, so Lois Taibon.